Brandenburg: Streit über Pendlerpauschale und ALG II

Bundestagswahlkampf hat jetzt auch Brandenburg erreicht / Heftiger Schlagabtausch in der Koalition Potsdam - Der Bundestagswahlkampf hat jetzt auch die Koalition von SPD und CDU in Brandenburg erreicht. Die beiden Fraktionen lieferten sich gestern in Potsdam einen heftigen Schlagabtausch über die Pendlerpauschale und das Arbeitslosengeld II (ALG II). Die SPD-Fraktion bezeichnete den Plan der Bundes-CDU, die Pendlerpauschale besonders für Strecken über 50 Kilometer deutlich zu senken, als „Attacke gegen die Arbeitnehmer“. Vor allem in Ostdeutschland sei die steuerliche Absetzbarkeit der Arbeitswege für viele Menschen von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung, sagte die Arbeitsmarkt-Expertin der SPD-Fraktion, Esther Schröder. Täglich würden rund 365 000 Brandenburger zur Arbeit pendeln, sagte Schröder unter Berufung auf Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD). Davon würden 80 000 Pendler 50 bis 150 Kilometer, mehr als 50 000 Pendler sogar über 150 Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zurücklegen. Die Verluste wären erheblich, rechnete Schröder vor. Pendler mit einem täglichen Fahrweg bis 50 Kilometer könnten das zu versteuernde Einkommen künftig statt um 3300 nur noch um 2750 Euro mindern. Bei einem Steuersatz von rund 30 Prozent wäre das unter dem Strich ein Verlust von etwa 165 Euro, hieß es. Bei Strecken von 80 Kilometer wäre es ein Verlust von rund 780 Euro. Die CDU sprach von Diffamierung. Dies sei typisch für die SPD, weil sie keinen eigenen Konzepte habe. Die Äußerungen Esther Schröders seien eine „Attacke gegen die Wahrheit“, empörte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek. Die Pendlerzahl sei viel zu hoch gegriffen. Tatsächlich seien nur sieben Prozent der Arbeitnehmer Tagespendler. Wochenpendler wären kaum betroffen. Zudem würden zugleich die Steuersätze gesenkt. Im Gegenzug kritisierte Lunacek die Ankündigung der Sozialdemokraten, das Arbeitslosengeld II im Osten von 331 auf das Westniveau von 345 Euro anzuheben. Dies sei eine unbezahlbare Wahlkampflüge. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wisse genau, dass er nicht wiedergewählt wird. Da könne man viel versprechen. Lunacek räumte ein, dass die CDU-Fraktion im Koalitionsvertrag und in einem Landtagsantrag vor wenigen Wochen einer Angleichung der ALG-II-Sätze zugestimmt habe. Unterschiedliche Regelsätze entlang der „Linie des früheren Eisernen Vorhangs“ seien in der Tat „nicht mehr zu vermitteln“. Die Lebenshaltungskosten in den verschiedenen Regionen Deutschlands seien unterschiedlich hoch, sagte Lunacek. Darum unterstütze er die Forderung von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, dass die Länder selbst die Höhe der regionalen Regelsätze festlegen sollten. Zugleich wies er den Vorwurf von SPD-Fraktionschef Günter Baaske zurück, die regionale Differenzierung wäre verwaltungstechnisch nicht zu bewältigen. Baaske betonte, eine Berechnung je nach den Bedingungen in den Regionen wäre zwar möglicherweise die gerechteste Lösung. Jedoch sei der bürokratische Aufwand viel zu hoch. Die Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Behm, sprach sich ebenfalls für einen einheitlichen ALG-II-Satz in ganz Deutschland aus. „Schließlich kostet Aldi überall in Deutschland gleich viel.“ Eine Angleichung der ALG-II-Sätze gebiete allein schon der Verfassungsauftrag, für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen. dpa/PNN