Brandenburg: Streit um betriebsbedingte Kündigungen

Potsdam - Die geplante Kreis- und Verwaltungsstrukturreform lässt nach Kommunen auch Landesbedienstete auf die Barrikaden gehen. Am Mittwoch demonstrierten vor dem Landtag Hunderte Förster gegen die rote-roten Regierungspläne, im Zuge der Reform den Landesbetrieb Forst weitgehend zu kommunalisieren. Es ist eine von 22 bisherigen Landesaufgaben, die von den Landkreisen erledigt werden sollen, womit bisherige Landesämter zerschlagen würden. Geplant ist das auch beim Denkmalschutz oder dem Naturschutz. Auf einer „Leitbildkonferenz“ zur Vorstellung der Pläne, diesmal mit dreihundert Personalräten des Landes, der Landkreise und kreisfreien Städte, gab es am Mittwoch in Potsdam deutliche Proteste gegen die Reform. Es dominierten Ablehnung, Bedenken und Skepsis.

Und es brach ein offener Streit zwischen Regierung und Kommunalebene zum Umgang mit den rund 1700 betroffenen Mitarbeitern aus, die vom Landesdienst dann in den Kommunaldienst wechseln sollen. Zwar hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in seiner Rede betont: „Keiner muss Angst haben um seinen Arbeitsplatz. Aber möglicherweise muss der eine oder andere seinen Arbeitsort ändern.“ Doch genau das noch ungeklärte Management dieser Personalüberleitungen vom Land auf Kommunen birgt jede Menge Zündstoff.

So kritisierte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbandes ist, die Landesregierung scharf, bei der Reform betriebsbedingte Kündigungen von vornherein auszuschließen. Das sei eine „markige Aussage der Regierung“, warnte Jakobs. Überhaupt müsse eins klar sein: „Die Kommunen sind nicht die Resterampe ungewollter Landesaufgaben.“ Er wies darauf hin, dass er einst in der Landeshauptstadt den Übergang von 1500 kommunalen Erzieherinnen in Einrichtungen in freier Trägerschaft – Potsdam hat keine kommunalen Kitas mehr – organisierte. „Wenn ich damals von vornherein erklärt hätte, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt, wäre das nie etwas geworden“, sagte Jakobs. Er wies damit auf das absehbare Problem hin, wie die Landesregierung dann mit den Bediensteten umgehen will, die den Wechsel in den Kommunaldienst einfach verweigern. Er forderte, dass der Kommunale Arbeitgeberverband an den bevorstehenden Verhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaften zu den Personalübergängen beteiligt werden muss. „Wenn betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden, darf das nicht zulasten der künftigen Arbeitgeber gehen.“

Auch regierungsintern gibt es dazu noch keine Einigkeit. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) teilt die Bedenken der Kommunen. Der Linke-Koalitionspartner ist dagegen für einen strikten Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Eine Position, die Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) auch auf der Konferenz vertrat. Gleichzeitig machte Trochowski keinen Hehl daraus, dass die Gemengelage schwierig sei. So wollen erfahrungsgemäß „die abgebenden Behörden gute Leute halten“. Das habe das Potenzial, die personal-aufnehmenden Behörden zu schwächen.

Für eine Überraschung sorgte Doro Zinke, DGB-Vorsitzende für Berlin-Brandenburg, weil sie in ihrer Rede die geplante Kommunalisierung der 21 Landesaufgaben wie Naturschutz und Denkmalschutz uneingeschränkt unterstützte. Es seien Aufgaben, die bürgernah ausgeführt werden sollten. Gegenüber ursprünglichen Überlegungen seien die Kröten weg.

Die IG Bau, selbst eine DGB-Gewerkschaft, und der Bund Deutscher Forstleute vertraten am Mittwoch das Gegenteil. Nach den ständigen Forstreformen in Brandenburg mit einem drastischen Personalabbau von etwa 70 Prozent der Beschäftigten seit 1993 könne eine weitere Dezentralisierung nicht die Lösung sein. Die Kommunalisierung sei ein unverantwortliches Großexperiment, bei dem „ein Verlust an Fachkompetenz“ drohe.