Streit um Brandenburger Landeshaushalt : CDU legt neues Gutachten zur Verfassungswidrigkeit vor

Ist die Rekordverschuldung in Brandenburgs Landeshaushalt verfassungsgemäß? Am Donnerstag berät der Haushaltsausschuss des Landtags bei einer Anhörung darüber – auf Antrag der Regierungsfraktionen. Zuvor hatte die CDU damit gedroht, das Landesverfassungsgericht einzuschalten. Schon am Dienstag stellte Brandenburgs CDU-Fraktion in ihrer turnusgemäßen Fraktionssitzung ein Gutachten vor, das diese Frage klar verneint.

Das von Professor Jens Boysen-Hogrefe und Timo Hoffmann vom Kieler Institut für Weltwirtschaft verfasste Papier kommt zu dem Ergebnis, dass Brandenburgs Landesregierung bei der Frage nach der künftigen Konjunkturentwicklung geltende Standards nicht einhält. „Das ist kein seriöses Haushalten, sondern der Versuch, sich eine Krise herbeizurechnen – allein, um neue Rekordschulden aufnehmen zu können“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann.

„Durch die Veränderung der Konjunkturkomponente würden die tatsächlichen ökonomischen Verhältnisse verzerrt dargestellt.“ Laut der Regierung wären die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Jahr 2024 schlechter als während der Corona-Pandemie oder der Finanzkrise 2011 – „eine Einschätzung, die offensichtlich nicht der Realität entspricht“, sagte Redmann. „Dieser Rechentrick öffnet die Tür für eine Schuldenpolitik ohne Tilgungsplan.“ Dies sei „der Einstieg in eine Schuldenspirale, aus der Brandenburg nicht mehr herauskommt.“

Man fordere daher die Landesregierung auf, das Vorhaben umgehend zu stoppen und zu einer verfassungskonformen und ehrlichen Haushaltspolitik zurückzukehren, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Die bisher geplante Berechnungsvariante gefährdet die finanzielle Zukunftsfähigkeit des Landes nachhaltig“, bewertete Redmann.

SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann hielt unterdessen einen Nachtragshaushalt für möglich. Man müsse schauen, wie die zusätzlichen rund 100 Milliarden Euro, die der Bund für Investitionen zur Verfügung stelle, künftig auf die Länder verteilt werden. Als Fraktion wolle man das eng begleiten. Generell sei er aber davon überzeugt, dass der Doppelhaushalt verfassungsgemäß sei. „Das Gutachten ist das Eine, die Stellungnahmen, die wir bisher im Haushaltsausschuss hatten, sind das Andere“, sagte Lüttmann. Man sehe aber keine offensichtliche Verfassungswidrigkeit des Etats.

SPD und BSW gehen von Verabschiedung des Haushalts aus

Auf Nachfrage machten sowohl Vertreter der SPD als auch des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) deutlich, dass sie davon ausgehen, dass der Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 in der kommenden Woche ohne nennenswerte Probleme verabschiedet werde.

Dass der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf entsprechend seiner Ankündigung vom Wochenende nicht für den Haushalt stimme, halte man für möglich, so BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. Man sei mit dem Abgeordneten weiter im Gespräch. Insgesamt hätten aber alle Abgeordneten des BSW in den vergangenen Wochen intensiv dafür gearbeitet, dass der Haushalt nun zu Stande komme.