Brandenburg: Streit um ehemaligen Militärflughafen Sperenberg

Potsdam – Um die ehemals militärisch genutzten Flächen bei Sperenberg ist jetzt ein Streit zwischen Finanzministerium und dem Naturschutzbund BUND entbrannt. Der BUND erhob gestern in einer Presseerklärung den Vorwurf, „wertvolle Naturflächen“ von etwa 2500 Hektar sollten nach dem Willen der Landesregierung „meistbietend versteigert“ werden – obwohl das Land die Flächen kostenlos vom Bund zur Verfügung gestellt bekomme.

Vor allem wegen ihrer Größe und Unberührtheit seien diese Flächen besonders wertvoll für den Naturschutz, hieß es. Daher seien diese Flächen auch Bestandteil der Übertragungsliste der Flächen, die in das „Nationale Naturerbe“ überführt werden sollen. Das Finanzministerium hingegen habe dem Förderverein Naturpark „Baruther Urstromtal e.V.“ mitgeteilt, dass die Flächen verkauft werden sollten. Dagegen habe der Förderverein mit Unterstützung des BUND Brandenburg Beschwerde in den Petitionsausschüssen von Landtag und Bundestag eingelegt.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, äußerte sich gestern gegenüber den PNN „verwundert über die Interpretation“ des Schreibens durch den BUND. Das Finanzministerium habe in dem Schreiben zunächst darauf hingewiesen, dass es keinen Verkaufsstopp für das Gelände aussprechen könne. Grund dafür sei die Tatsache, dass das Land mit der Übernahme der gesamten Liegenschaften der ehemaligen Westgruppe der russischen Streitkräfte im Jahr 1994 auch das volle Risiko für die Sanierung und Entwicklung der Flächen übernehmen musste. „Die damit verbundenen Kosten müssen zur Vermeidung von zusätzlicher Haushaltsbelastungen aus den Veräußerungserlösen finanziert werden“teilte das Ministerium weiter mit. Die Verwertung erfolge aufgrund gesetzlicher Bestimmungen mit dem Ziel, die kommunale und regionale Entwicklung zu fördern sowie siedlungsfreie Räume und Naturschutzflächen zu erhalten.

Wie Decker weiter berichtete, sei lediglich der frühere Militärflughafen Sperenberg bislang noch nicht ans Land übertragen worden, weil der Bund das Gelände lange Zeit als Vorhaltefläche für einen möglichen Großflughafen ansah. Mittlerweile sei die Entscheidung für Schönefeld gefallen. Laut Decker ist am 17. April der nächste Termin für Übertragungsverhandlungen zwischen Bund und Land. Ob es dabei zu Abschluss komme, sei ungewiss. Im Schreiben an den BUND zeigte sich das Finanzministerium „zuversichtlich, dass im Rahmen der Verwertung eine Lösung gefunden wird, die auch die Interessen des Naturschutzes angemessen Rechnung trägt“. Ein Gutachten aus den 90er Jahren ging laut Decker von einer Summe von 180 Millionen Euro aus, die für Sanierung der durch die militärische Nutzung stark geschädigten Flächen bei Sperenberg aufgebracht werden müssten. Dies bedeute aber nicht, dass das Gelände „einfach verscherbelt wird“.

In diesem Zusammenhang ging Decker auch auf Befürchtungen des BUND ein, das Gelände könne an die Euroworld Holding AG verkauft werden, die bei Sperenberg einen riesigen Freizeitpark errichten will. Dies würde eine „Naturzerstörung ungeahnten Ausmaßes“ bedeuten, hieß es. „Wir verhandeln derzeit nicht mit Euroworld“, so Decker. Euroworld müsse erst einmal seine Hausaufgaben machen, ein solides und belastbares Konzept vorlegen und den Nachweis der Genehmigungsfähigkeit erbringen. Erst dann stelle sich „die Frage, ob das Land überhaupt bereit ist mit Euroworld zu verhandeln“. Decker äußerte sich verwundert über eine Einladung von Euroworld zu einer Pressekonferenz Mitte April, bei der laut Einladungstext auch ein Vertreter des Finanzministeriums anwesend sein soll. „Mit uns hat niemand gesprochen. Von unserem Ministerium wird kein Vertreter daran teilnehmen“, sagte Decker. Er gehe auch davon aus, dass die meisten der in der Einladung aufgezählten Vertreter von Ministerien, Institutionen und Parteien „ähnlich handeln werden“.

Die Euroworld Holding AG will auf dem früheren russischen Militärflughafen auf 45 Quadratkilometern Europa im Kleinformat entstehen lassen und angeblich 7,5 Milliarden Euro investieren. Wie der „Spiegel“ Anfang März berichtete, sei der Chef der Holding, Jürgen Kahl, ein „mehrfach vorbestrafterFinanzjongleur“ und die angeblichen Finanziers des Großprojektes Briefkastenfirmen, was Kahl dementieren ließ. Finanzminister Jürgen Speer (SPD) hingegen sagte nach zwei Gesprächen mit Kahl, dieser habe nichts weiter als „dubiose Schriftstücke“ vorlegen können. Michael Erbach

Michael Erbach