REAKTIONEN: Streit um Einladung zum Hauptausschuss

Nach dem Protestbrief der Landespressekonferenz verlangt die Landtagsopposition erneut den Rücktritt von Regierungssprecher Thomas Braune. Am Mittwoch gibt es im Landtag auf Antrag von CDU und FDP eine Hauptausschuss- Sondersitzung. Ob RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein und Braune wie beantragt im Hauptausschuss angehört werden, blieb am Freitag unklar. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher, der dem Ausschuss vorsitzt, kündigte an, Singelnstein nicht einzuladen, weil dieser nicht der Landesregierung angehöre und deshalb eine solche Einladung nur mehrheitlich erfolgen könne. Die Koalitionsfraktionen SPD und Linke haben die Mehrheit. Auch werde nicht Braune persönlich, sondern die Staatskanzlei eingeladen. Sollten weder Braune noch Singelnstein vor dem Ausschuss erscheinen, dann sei klar, „dass man nicht an einer Aufklärung interessiert ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben. „Das ist mit Sicherheit nicht hinnehmbar.“ FDP-Fraktionschef Andreas Büttner sagte: „Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme.“dpa