Brandenburg: Streit um EU-Gelder für Grenzkooperation

Zielona Gora - Polnische Politiker richten im Streit um EU-Gelder für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit schwere Vorwürfe gegen Brandenburg. „Den deutschen Beamten will nicht in den Kopf, dass jetzt die Polen über deutsche Projekte befinden können“, sagte der Gubiner Parlamentsabgeordnete Czeslaw Fiedorowicz der westpolnischen Tageszeitung „Gazeta Lubuska“. Er reagierte damit auf einen Pressebericht, wonach 124 Millionen Euro EU-Gelder für die Grenzregion auf Eis lägen, weil die polnische Zentralregierung über die Verteilung der Gelder mitentscheiden wolle.

„Das ist eine Lüge deutscher Beamter, die sich nicht mit dem Verlust einiger gut bezahlter Stellen abfinden wollen“, sagte Fiedorowicz. Dawid Lasek vom polnischen Ministerium für Regionalentwicklung sagte dem Blatt, dass die gemeinsame Stelle zur Verwaltung der EU-Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Brandenburg und der Wojewodschaft Lebuser Land in Zielona Gora (Grünberg) eingerichtet werde. Ein Sitz werde noch gesucht, es seien schon drei Mitarbeiterstellen ausgeschrieben worden.

In Polen sorgt für Ärger, dass Brandenburg laut „Märkischer Oderzeitung“ ein technisches Sekretariat in Potsdam zwischenschalten will. Die Deutschen müssten ihre Angewohnheit ändern, dass nur sie Projekte bewerten können, sagte Lasek. „Unser Vorgehen wird durch Brüssel akzeptiert, und deshalb bin ich sicher, dass keine Gelder verfallen“, betonte er.

Die EU hatte der brandenburgisch-westpolnischen Grenzregionen für die Förderperiode 2007-2013 rund 124 Millionen Euro in Aussicht gestellt, davon 74 Millionen Euro für die deutsche Seite. Bisher wurde aber das „Operationelle Programm“ als Grundlage für die Beantragung der Mittel noch nicht zur Genehmigung bei der EU eingereicht. ddp