Brandenburg: Streit um Flughafen-Unterlagen

Schönefeld - Nach außen sind sie ganz entspannt – Flughafen-Chef Rainer Schwarz und der amtierende Bauleiter für den neuen Flughafen, Joachim Korkhaus. Wegen der nächsten Tests der Entrauchungsanlage im künftigen Terminal mache er sich keine Sorgen, sagte Korkhaus am Dienstag auf der Baustelle. Der Vorstand der Piratenfraktion hatte sich dort von Schwarz und Korkhaus die Probleme und vorgesehenen Lösungen am Flughafenbau erklären lassen. „Viele Fragen blieben offen“, zeigte sich Martin Delius enttäuscht. Nach den Ausführungen könne man meinen, am Flughafen sei alles in Ordnung. Die Betreiber täten so, als gebe es kein Problem. Delius soll den Untersuchungsausschuss zum Flughafen-Desaster leiten. Dabei soll geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass die Entrauchungsanlage nicht funktioniert hat, was zum Verschieben des Eröffnungstermins 3. Juni geführt hatte.

Und um diesen Untersuchungsaussschuss bahnte sich beim Baustellenbesuch der Piraten ein Konflikt zwischen Parlament und der staatlichen Betreibergesellschaft an. Flughafenchef Schwarz kündigte nämlich an, dem Ausschuss möglicherweise nicht alle gewünschten Dokumente zu geben. „Dort, wo Betriebsgeheimnisse des Flughafens gefährdet sind, werden wir keine Unterlagen herausgeben können“, sagte Schwarz. Der Untersuchungsausschuss soll nach Ende der parlamentarischen Sommerpause eingesetzt werden.

Delius als voraussichtlicher Ausschussvorsitzender brachte die Möglichkeit ins Gespräch, den Flughafen gerichtlich zu verpflichten, Akten herauszugeben. „Ich bin erst einmal vorsichtig optimistisch. Aber die Erfahrung aus anderen Untersuchungsausschüssen zeigt, dass man doch oft auf Klagen zurückgreifen muss.“ Die Fraktion hatte am Montag mehrere Papiere zum Flughafen veröffentlicht, die sie als nicht vertraulich einstufte. Delius will als Ausschussvorsitzender alle Unterlagen digitalisieren und ins Internet stellen, damit Interessierte an der Aufklärung mitwirken können. „Mit den Mitteln, die wir als Opposition haben, kann man diese Aktenberge gar nicht allein durcharbeiten“, so Delius.

Unter den bereits veröffentlichten Unterlagen sind auch E-Mail-Wechsel. Schwarz kritisierte, darin seien auch Handy-Nummern von Mitarbeitern zu lesen. Er forderte, dass künftig keine personenbezogenen Daten mehr erkennbar sein sollen. „Das sind natürlich Grenzen, die eingehalten werden müssen.“ Delius kündigte eine neue Version an.

Der Flughafen sieht Betriebsgeheimnisse etwa gefährdet, wenn Dokumente öffentlich werden, die etwa noch nicht abgerechnete Bauaufträge betreffen, wenn strategische Papiere auf den Tisch kommen oder wenn Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter berührt sind.

Die zuständigen Rechnungshöfe in Berlin, Brandenburg und Bund werden voraussichtlich wenig zur Aufklärung des Debakels beitragen. Kompetenzgrenzen und Personalknappheit verhindern eine tiefgehende Prüfung der Kosten- und Terminprobleme, wie Anfragen im Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg ergaben. „Es wird sicherlich nicht möglich sein, dass man rückwirkend das ganze Projekt überprüfen wird“, sagte die Berliner Rechnungshofpräsidentin Marion Claßen-Beblo. Zwar habe man mit Brandenburg und dem Bund verabredet, sich eng abzustimmen, aber: „Wenn eine Prüfung überhaupt verabredet wird, wird das eher zukunftsgerichtet sein.“

Auch der Präsident des brandenburgischen Rechnungshofes, Thomas Apelt, sagte, es sei eigentlich nicht die Aufgabe seiner Behörde, solche Dinge zurückzuverfolgen. Interessant werde es aber, wenn nach der nächsten Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft die neuen Kosten- und Zeitpläne vorliegen sowie die Frage nach dem Krisenmanagement zu klären ist. axf/kt/dpa