Brandenburg: Streit um Funktionalreform

Potsdam - In Brandenburg ist der Streit um eine Funktionalreform neu entfacht. Der Städte- und Gemeindebund (StGB) erklärte jetzt seinen Austritt aus der Arbeitsgruppe der Landesregierung. In einem Schreiben an das Innenministerium, das der Nachrichtenagentur ddp vorliegt, kritisiert StGB-Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher die Arbeit der Projektgruppe. Der Versuch der Landesregierung, einen Katalog zur Übertragung von Aufgaben an die Kommunen zu erarbeiten, sei gescheitert.

Auch Linke und FDP warfen der Landesregierung bei der Reform Versagen vor. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wies dagegen darauf hin, dass die Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht wie verabredet noch in dieser Legislaturperiode vorlegen werde. Böttcher betonte, der Städtebund habe mehrfach eine bessere Projektsteuerung angemahnt. Trotzdem habe sich die 2004 gegründete Gruppe auch nach Vorlage eines Zwischenberichts im Jahr 2007 noch auf inzwischen überholte Vorschläge aus früheren Jahren konzentriert. Außerdem sei die Funktionalreform nicht an einer Stelle gebündelt, sondern zersplittert in den Ressorts diskutiert worden. Die Entwicklung sei bedauerlich, weil das Land seine Verwaltungsstrukturen an die demografische und die unterschiedliche regionale Entwicklung anpassen müsse. Das Städtebund-Präsidium habe einstimmig beschlossen, sich aus der Gruppe zurückzuziehen und stattdessen seine Anliegen mit den jeweiligen Ministerien und dem Landtag zu beraten.

Die Landesregierung bedauere die überraschende Ankündigung des Städtebundes, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Nach der langjährigen konstruktiven Arbeit an dieser sehr komplexen und wichtigen Aufgabe sei gerade in der jetzigen Schlussetappe zur Vorbereitung der Reform der Beitrag aller Beteiligten gefragt. Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen werde deshalb in den nächsten Tagen das direkte Gespräch mit Böttcher suchen. Linke-Experte Thomas Domres sagte, der Austritt des Städtebundes aus der Arbeitsgruppe sei nur konsequent. Noch immer habe die Landesregierung kein Konzept vorgelegt, um Aufgaben auf kommunaler Ebene besser zu lösen und den Gemeinden zusätzliche Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. FDP-Generalsekretär Hans-Peter Goetz betonte, bei der Funktionalreform versage die Landesregierung auf ganzer Linie. Die Landesregierung habe die „notwendige Stärkung von Kreisen und Gemeinden gegen die eigene Allmacht nie ernsthaft gewollt“. Vielmehr misstraue die Regierung den Kommunen. Daher sei die Entscheidung des Städtebundes nachvollziehbar.

Schönbohm versicherte dagegen, die Arbeitsgruppe habe fast alle Vorschläge zur Aufgabenübertragung abgearbeitet. Der Prozess der Kommunalisierung und Delegation von Aufgaben auf untere Ebenen gehe stetig weiter. Die interministerielle Arbeitsgruppe hat laut Schönbohm 86 Vorschläge zur Übertragung von Aufgaben auf die kommunalen Ebenen behandelt. In zehn Fällen wurde die Übertragung der Aufgaben vom Land auf die Landkreise und kreisfreien Städte, in sieben Fällen eine Übertragung von den Landkreisen auf die amtsfreien Gemeinden und Ämter empfohlen. Mit sechs Vorschlägen wird sich Arbeitsgruppe bei ihrer nächsten Sitzung Anfang März befassen.

Susann Fischer

Susann Fischer