Brandenburg: Streit um Hartz IV

PDS sieht in Gesetz beispiellose Demontage sozialer Leistungen / SPD und CDU verteidigen Reform Potsdam - Die PDS in Brandenburg sieht in dem Gesetz zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) den „größten Sozialraub in der Geschichte der Bundesrepublik“. Mit dem Gesetz werde der Weg für eine „beispiellose Demontage sozialer Leistungen“ geebnet, sagte die Abgeordnete und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Dagmar Enkelmann, gestern im Landtag in Potsdam. Das Gesetz wurde Ende vergangenen Jahres vom Bundesrat beschlossen. Es tritt am 1. Januar in Kraft. Die PDS plädiert für eine Aussetzung und Überarbeitung der Reform. Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) warf der PDS vor, unnötig Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Er räumte ein, dass Hartz IV ein Kompromiss sei. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei aber richtig und notwendig. Er unterstrich, mit Hartz IV werde eine bessere Integration der Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmarkt möglich. Dazu müssten aber noch entsprechende Strukturen bei den Agenturen für Arbeit geschaffen werden. Die Agenturen müssten Dienstleister mit „passgenauer Vermittlung“ werden. Da sei noch einiges zu tun. Die Belastungen für die Kommuen werden nach den Worten von Baaske bei weitem nicht so groß wie ursprünglich befürchtet. Zudem zahle der Bund wie versprochen 2,5 Milliarden Euro als Entlastung, fügte Baaske hinzu. Das Land werde die Mittel an die Kommunen durchreichen. Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Esther Schröder, ist das bisherige System mit zwei verschiedenen Leistungen für Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger veraltet. Wichtig sei eine finanzielle Grundsicherung für beide betroffenen Gruppen. Diese werde mit Hartz IV gewährleistet. Das Gesetz bringe zwar teilweise Einschnitte für Langzeitarbeitslose. ddp