Brandenburg: Streit um Neuregelung der Ministerbezüge

Potsdam - Die Opposition im Landtag ist am Mittwoch im Hauptausschuss mit einem eigenen Vorstoß zur Neuregelung der Bezüge für Minister und Staatssekretäre gescheitert – und wirft der rot-roten Regierungskoalition nun Blockade vor. SPD und Linke lehnten den von CDU, FDP und Grünen geforderten verbindlichen Zeitplan ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion Christian Görke sagte, die Koalitionsfraktionen hätten sich bereits vor Wochen mit der Landesregierung darauf verständigt, zeitnah und noch vor Ablauf der von der Opposition geforderten Frist Ende Mai Eckpunkte für die Novellierung des Ministergesetzes vorzulegen. Tatsächlich geht es aber um einzelne Forderungen der Opposition, etwa nach Sperrfristen für entlassene Minister und Staatssekretäre, die nach ihrer Entlassung eine andere Beschäftigung aufnehmen wollen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, warf SPD- und Linksfraktion Doppelmoral vor. Heikle Versorgungsfälle wie im Fall des als Innenminister zurückgetretenen SPD-Politikers Rainer Speer zeigten, dass „aktives Handeln dringend geboten“ sei. Marion Vogdt, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, sagte: „Es ist wie immer: Rot-Rot will verzögern und verschieben.“ Die hohen Versorgungszahlungen an voll arbeitsfähige politische Frühpensionäre seien den normalen Arbeitnehmern nicht zu vermitteln, sagte die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Marie Luise von Halem. axf