Brandenburg: Streit um Nutzen des Schülerbafögs Bedarf ist niedriger als angenommen

Potsdam - Um eines der Prestigeprojekte der rot-roten Regierungskoalition ist erneut Streit ausgebrochen. Anlass sind aktuell vom Bildungsministerium herausgegebene Zahlen, wie stark das Angebot angenommen wird. Während die SPD von einem Erfolg spricht, fordern CDU und FDP die Abschaffung. Das Schüler-Bafög war 2010 in Brandenburg eingeführt worden. Demnach können Schüler aus einkommensschwachen Familien in der gymnasialen Oberstufe monatlich zwischen 50 und 100 Euro erhalten. Damit sollte ihnen der Weg zum Abitur erleichtert werden. Doch offenbar wird das Angebot von deutlich weniger Schülern überhaupt gebraucht als ursprünglich angenommen. Das Bildungsministerium hatte 2010 damit gerechnet, dass in diesem Jahr 4200 Schüler aus einkommensschwachen Familien anspruchsberechtigt sind und damit den Bedarf begründet. Jetzt steht fest, dass für das laufende Schuljahr 2012/13 nur 2500 Anträge gestellt worden und davon nur 2300 bewilligt worden sind.

CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann sagte, die Landesregierung rechne sich die Zahlen schön. Für den Erfolg des Schüler-Bafögs sei nicht entscheidend, wie viele Schüler und Eltern dieses in Anspruch genommen haben, sondern wie viele sich aufgrund dieser Leistung erst dafür entschieden haben. „Darüber liegen bislang keinerlei Erkenntnisse vor.“ Tatsächlich will das Bildungsministerium – wie vom Landtag verlangt – eine Evaluation vorlegen. Beauftragt worden ist damit die Technische Hochschule Wildau. Hoffman bezweifelt, dass die Untersuchung eine seriöse Antwort auf die Frage gibt, ob das Schüler-Bafög nicht erst einen künstlichen Bedarf erzeugt hat. Hoffmann wirft dem Bildungsministerium vor, die Schätzung der Anspruchsberechtigten erneut willkürlich nach unten korrigiert zu haben, um so das Scheitern zu kaschieren. „Das erinnert an sozialistische Planwirtschaft, in der ebenfalls die Pläne der Realität nachträglich angepasst wurden“, sagte Hoffmann. Er fordert, die Mittel besser in der frühkindlichen Bildung einzusetzen.

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. „Das Schüler-Bafög hat Mitnahmeeffekte erzeugt, die Qualität der Bildung in Brandenburg aber nicht verbessert“, sagte Büttner. Die für 2013 und 2014 eingeplanten Gelder für das Schüler-Bafög von acht Millionen Euro fehle an anderen Stellen und sollte besser direkt in die Schulen und Kitas fließen, etwa zur Verbesserung der Sprachförderung in den Kitas, flexibleren Öffnungszeiten oder zur Aufstockung der Vertretungsreserve in den Schulen. „Ein Schüler, der es bis in die 11. Klasse geschafft hat, wird sein Abitur nicht machen, weil er 50 bis 100 Euro im Monat dafür bekommt – zu diesem Zeitpunkt sind die Weichen lange gestellt“, sagte Büttner axf