Brandenburg: Streit um Öffnungszeiten für Biergärten

Potsdam - Der Streit um ausgedehntere Öffnungszeiten für Brandenburgs Biergärten besonders zur Fußball-Weltmeisterschaft geht in die Verlängerung. Die CDU-Landtagsfraktion warf Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) gestern Versäumnisse vor. Der Landtag habe im November 2005 die Landesregierung aufgefordert, längere Öffnungszeiten noch vor der Fußball-Weltmeisterschaft zu ermöglichen, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek. Die im Bürokratie-Abbaugesetz enthaltene Verlängerung der Zeiten komme zu spät für die WM vom 9. Juni bis 9. Juli. „Das ist schade.“

Das Kabinett hob gestern zwar die Sperrzeitenverordnung auf. Danach mussten bislang Schank- und Speisewirtschaften werktags zwischen 4.00 und 6.00 Uhr und am Wochenende zwischen 5.00 und 6.00 Uhr schließen. Für die so genannte Außengastronomie galt eine Sperrzeit von 23.00 bis 7.00 Uhr. Die Aufhebung soll vom 1. August an gelten.

Damit ist das Problem aber noch nicht gelöst. Die Öffnungszeiten werden nämlich auch vom Immissionsschutzgesetz bestimmt, das derzeit in Biergärten den Zapfhahn um 22.00 Uhr zudreht. Das Kabinett verabschiedete gestern das Bürokratieabbaugesetz, in dem auch großzügigere Regelungen für Biergärten enthalten sind. So soll künftig erst um 23.00 Schluss sein. Mit Rücksicht auf Anwohner könnten die Kommunen aber die Sperrstunde vorziehen oder auch nach hinten verlegen, erläuterte Staatskanzleichef Clemens Appel.

Allerdings ist fraglich, ob das Gesetz rechtzeitig zur Weltmeisterschaft in Kraft treten kann. „Wir werden den Entwurf jetzt umgehend dem Landtag zuleiten“, sagte Appel. „Auf die weitere Entwicklung haben wir dann keinen Einfluss mehr.“ Der Landtag hatte die Regierung im November 2005 beauftragt, für die längeren Öffnungszeiten bis zum Jahresende die notwendigen gesetzlichen Veränderungen in das Parlament einzubringen. Danach sollten Öffnungszeiten bis mindestens 24.00 Uhr in Biergärten und Straßencafés möglich sein.

„Es ist sehr bedauerlich, dass die Landesregierung so lange gebraucht hat, um die Regelungen auf den Weg zu bringen“, sagte Lunacek. Die von der Bundesregierung geplante Regelung, wonach an Orten mit öffentlichen Übertragungen von dem Sportereignis längere Öffnungszeiten möglich sein sollen, sei keine Alternative, sagte der CDU-Politiker. Hier gebe es noch viele offene Fragen. „Soll sich etwa jeder Biergarten überall Fernseher hinstellen?“ Neidisch geht da der Blick in andere Bundesländer wie Nordrhein- Westfalen oder Bayern, wo Biergärten, Straßencafés und Straßenlokale während der WM deutlich länger als bis 22.00 Uhr öffnen dürfen. In Bayern etwa wurde 1.00 Uhr nachts festgelegt. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf hat das Kabinett gebilligt. Die Verordnung soll für die Zeit vom 8. Juni bis 13. Juli gelten.

Schwacher Trost des Staatskanzleichefs: Früher oder später werde die längere Öffnungszeit für Biergärten schon kommen, und dann werde Brandenburg noch gastfreundlicher sein, als ohnehin schon. Und wer sich dann unter freiem Himmel vergnüge, müsse keine Steuern fürchten: Mit dem Bürokratieabbaugesetz wird auch die Vergnügungssteuer abgeschafft.