Brandenburg: Streit um Parkgebühren nicht relevant Geringe Beteiligung am ersten Bürgerentscheid

Berlin - Rund 215 000 Wahlberechtigte in Berlin-Mitte waren am Sonntag dazu aufgerufen, über die Einrichtung gebührenpflichtiger Parkplätze abzustimmen. Damit der Bürgerentscheid gültig ist, mussten 15 Prozent der Bürger zur Wahl kommen. Rechtlich bindend ist das Ergebnis, das bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch ausstand, für das Bezirksamt nicht. Bis 16 Uhr hatten sich nach Angaben des Bezirksabstimmungsleiters erst sechs Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.

Viel zu tun hatte der Wahlvorstand im Lokal 207 gestern Mittag nicht. In den ersten vier Stunden waren gerade einmal 45 Anwohner gekommen, um sich am Bürgerentscheid „Gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin-Mitte“ zu beteiligen. Es war der erste Bürgerentscheid im Bezirk Mitte. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Abstimmungslokal in der Mensa Süd in der Dorotheenstraße ihre Stimme abgeben konnte, war noch nicht gekommen. Vielleicht, weil sie keine Parkplatzprobleme kennt. Oder sich per Briefwahl beteiligt hat, wie 4,33 Prozent der Abstimmungsberechtigten des Bezirks.

„Es müssen noch mehr Leute kommen, sonst dürfte es knapp werden für den Bürgerentscheid“, sagte Rüdiger Reich, Vorsitzender des Wahlvorstandes in der Dorotheenstraße. Allerdings sei das Wahllokal durch die Sperrungen während des Marathons ziemlich abgeschnitten. „Das kann sich heute Nachmittag ja noch ändern“, sagte er. Die wenigen, die kämen, seien außerdem verwirrt gewesen durch die Formulierung des Bürgerbegehrens.

„Ich habe nein angekreuzt“, sagte Anwohner Malte Stellmann. Und damit dafür gestimmt, dass die Parkraumbewirtschaftung bleiben soll. „Schließlich kann ich meinen Kühlschrank auch nicht kostenlos auf der Straße ablegen“, sagte er.

Eine ältere Dame hat dagegen mit ja gestimmt, also dafür, dass die Parkraumbewirtschaftung eingestellt wird. „Ich finde, dass der Bezirk nicht alles zu Geld machen sollte“, sagte sie. Das sieht der ältere Herr genauso, der kurz vor dem Mittagessen noch ins Wahllokal geeilt ist. „Ich sehe nicht ein, warum ich dafür bezahlen soll, dass ich mein Auto in meinem Kiez abstelle“, sagte er.

Gegenstand des Bürgerentscheids, den die „Initiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung“ auf den Weg gebracht hatte, sind drei Parkzonen, die im April eingerichtet wurden: In der Rosenthaler Vorstadt, der Dorotheenstadt, der Friedrich-Wilhelm-Stadt, im Parlamentsviertel sowie rund um den Hauptbahnhof. Beschlossen hatte die Einführung die Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD, der Linken und der Grünen.

Anwohner, die für die Parkraumbewirtschaftung sind, haben sich zum Aktionsbündnis „Besser Parken in Mitte“ zusammengeschlossen. Sie werden unter anderem von der CDU und Gewerbetreibenden unterstützt. Schon einmal waren in Berlin Anwohner gegen die Einrichtung kostenpflichtiger Parkplätze erfolgreich: In Charlottenburg-Wilmersdorf wurde die Ausweitung der Parkzonen am 23. September 2007 durch einen Bürgerentscheid gekippt. In Berlin werden derzeit in 33 Parkzonen rund 67 000 Parkplätze bewirtschaftet.

Wie der Bürgerentscheid in Mitte auch ausgehen mag: Am Ende kann der Bezirk darüber entscheiden, ob er die 350 Automaten wieder abbaut, die er für knapp 1,45 Millionen Euro aufgestellt hatte.

Rita Nikolow