Brandenburg: Streit um Streikrecht – Polizisten mussten arbeiten

Berlin/Potsdam - Gestern wurden Brandenburg und Berlin erstmals in die bundesweiten Warnstreikaktionen im Öffentlichen Dienst einbezogen – nach Gewerkschaftsangaben legten rund 3500 Beschäftigte kurzzeitig die Arbeit nieder. Allein in Potsdam beteiligten sich laut Verdi an den Warnstreiks rund 800 Angestellte, in Cottbus traten am Mittag 400 Beschäftigte in den Ausstand. Auch in anderen Städten Brandenburgs wie Lübben, Herzberg und Belzig hätten Aktionen stattgefunden. In Berlin hatten rund 1000 Mitarbeiter aus Ministerien und Bundeseinrichtungen an einer Kundgebung vor dem Finanzministerium teilgenommen.

Hunderte Mitarbeiter der Technischen Universität Berlin und der Bundesbehörden legten stundenweise die Arbeit nieder. Bei der Berliner Polizei hingegen war die Resonanz auf den Streikaufruf gering. Nahezu alle Polizeiangestellten des Objektschutzes und der Gefangenensammelstellen kamen gestern trotz des angekündigten Warnstreiks der Polizeigewerkschaften zum Dienst. Gefährdete Gebäude wie das Jüdische Museum oder die Britische und Amerikanische Botschaft mussten somit tagsüber nicht ersatzweise von Polizeibeamten bewacht werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) war am Montag vor dem Arbeitsgericht mit einer einstweiligen Verfügung gegen eine vom Polizeipräsidenten verfügte Dienstverpflichtung gescheitert. In der Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht am Dienstagmittag wurde dann ein Vergleich beschlossen: Beide Seiten verhandelten anschließend im Polizeipräsidium über einen Notdienst in den betroffenen Bereichen, so dass die Angestellten ab heute Abend bis Donnerstagabend streiken können.

In das „Streiklokal“ der GdP in Berlin-Schöneberg waren am Vormittag 66 Angestellte gekommen, um sich am Arbeitskampf zu beteiligen. Das waren die Mitarbeiter von vier Gefangenensammelstellen, die streiken durften: Im Vorfeld hatte Polizeipräsident Dieter Glietsch vier der sechs Sammelstellen geschlossen. Wie GdP-Chef Eberhard Schönberg sagte, waren zudem „vier Angestellte aus anderen Bereichen gekommen, die nicht rechtzeitig über die Dienstverpflichtung informiert worden waren“. Vor der Universitätsbibliothek der TU in der Fasanenstraße hatten sich bereits seit 7.30 Uhr die streikenden Mitarbeiter versammelt; der Betrieb konnte aber mit Einschränkungen aufrecht erhalten werden. Um die Mittagszeit trafen sich Bundesbedienstete zu einer Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium in der Wilhelmstraße.

Morgen werden die Aktionen erheblich ausgeweitet – und sie beschränken sich nicht nur auf den Öffentlichen Dienst. Verdi, die GdP und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben in Berlin zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen; in Brandenburg soll heute die Stadtverwaltung von Neuruppin kurzfristig bestreikt werden: In der Zeit von 6 bis 9 Uhr soll die Arbeit ruhen – auch in den 13 kommunalen Kitas der Fontanestadt.

In Berlin sind unter anderem die Kindertagesstätten sowie die Bäderbetriebe betroffen. Die Berliner müssen sich zudem darauf einstellen, dass die Bürgerämter geschlossen sind. Verdi rät dazu, auf den Gang zum Amt zu verzichten. Auch mit erheblichen Verkehrsbehinderungen ist am Vormittag in der City West zu rechnen. Gegen 9.30 Uhr beginnt eine Kundgebung am Wittenbergplatz mit anschließender Demonstration . Daran sollen sich auch Beschäftigte aus dem Einzelhandel beteiligen. Denn Verdi hat für diesen Tag auch Mitarbeiter von großen Einzelhandelsketten zum Warnstreik aufgefordert, dort schwelt seit Monaten ebenfalls ein Tarifkonflikt. Auch am Freitag wollen die Gewerkschaften noch einmal Druck machen. Dann sind Arbeitsniederlegungen bei den Wasserbetrieben und der Stadtreinigung geplant. Auch bei der BVG wird man sich auf Einschränkungen im Verkehr gefasst machen müssen. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen am Montag hat Verdi dort zudem zur Urabstimmung über einen unbefristeten Streik aufgerufen. Diese wird am kommenden Montag beginnen. Der Senat bedauerte unterdessen die Zuspitzung in diesem Tarifkonflikt. Es sei „traurig, dass wir vor einer Eskalation stehen“, sagte gestern Senatssprecher Richard Meng. Tourismus-Chef Hanns Peter Nerger befürchtet, dass ein BVG-Streik dem Ansehen der Stadt bei Touristen schaden könnte. (mit ddp)