Brandenburg: Strieders Immunität aufgehoben

Novum in der Geschichte des Bundestages Berlin (dpa/PNN). Der Bundestag hat am Freitag erstmals die Immunität für ein Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten aufgehoben. Einstimmig genehmigte der Bundestag die weitere Strafverfolgung von Berlins Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD). Damit kann die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Strieder fortsetzen. Die Abstimmung im Bundestag war ein Novum. Bisher wurde noch nie gegen ein Mitglied der Bundesversammlung ermittelt und deshalb die Aufhebung der Immunität beantragt. Strieder und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) stehen unter dem Verdacht der Untreue, weil sie Millionenzuschüsse des Landes an das private Veranstaltungszentrum Tempodrom ohne eine entsprechende Genehmigung des Parlaments bewilligt haben.