Brandenburg: Studenten und GEW: Gesetz nachbessern Erneute Kritik an Novelle von Hochschulgesetz

Potsdam – Nach der ungültigen Abstimmung zur Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (PNN berichteten) werden nun Stimmen laut, die Nachbesserungen fordern. Der Studierendenausschuss (AStA) der Uni Potsdam und der Landesausschuss der Studentinnen und Studenten (LASS) in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg mahnte gestern eine Verschiebung der Gesetzesverabschiedung an. So solle den Abgeordneten mehr Zeit gegeben werden, sich mit dem Gesetzesentwurf und den geäußerten Bedenken auseinanderzusetzen.

Konkret wenden sich die Studierenden gegen die im neuen Gesetz festgeschriebenen Bachelor-Master-Übergangshürden, mögliche Zwangsexmatrikulationen und den befürchteten Demokratieabbau an den Hochschulen. Der Potsdamer AStA fordert weiter eine Orientierung an der Bachelor-Master-Übergangsregelung im Berliner Hochschulgesetz. Diese sieht vor, dass ein berufsqualifizierender Hochschulabschluss – in der Regel das absolvierte Bachelor-Studium – zur Aufnahme eines Master-Studienganges in der selben Fachrichtung berechtigt.

Die Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes soll heute vom Landtag zum zweiten Mal beschlossen werden. Die erste Abstimmung muss wiederholt werden, weil die Abgeordneten versehentlich einer alten Fassung zugestimmt hatten. „Wenn die Abgeordneten der Regierungskoalition um die CDU und SPD den Gesetzesentwurf gelesen hätten, der gegen den lauten Protest der Studierenden verabschiedet worden ist, wäre ihnen der Fehler möglicherweise aufgefallen“, bemängeln nun die Studierenden. „Dass die Abgeordneten den Entwurf jedoch nicht lesen, ist äußerst bedenklich“, heißt es weiter. Ähnlich hatte sich auch die Juso-Hochschulgruppe Potsdam geäußert. Auch sie fordert, die Kritikpunkte an dem Gesetz noch einmal neu zu überdenken: „Unliebsame Geschenke können umgetauscht werden.“ Kix