Brandenburg: Tack bietet der HIV-Hilfe Gespräch an

Potsdam - Nach Kritik an Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) wegen ihrer Entscheidung, landesweit bedeutsame HIV- und AIDS–Projekte nicht mehr fördern zu wollen, hat die Ministerin den Dachverband „Bündnis Faires Brandenburg“ zu einem Gespräch eingeladen. „In dem jetzt verabredeten Gespräch soll es insbesondere um Voraussetzungen und Perspektiven einer mit dem Haushaltsrecht zu vereinbarenden Finanzierung von Projekten und Maßnahmen im HIV/Aids-Bereich gehen“, heißt es dazu in einer Erklärung vom Mittwoch.

Wie berichtet, hatte das Bündnis Tack vorgeworfen, entgegen früherer Praxis die Förderung für ein ganzes Paket von Projekten abgelehnt zu haben. Und dies, obwohl das Ministerium zunächst sogar gebeten habe, den Förderantrag auf eine niedrigere Summe umzuschreiben, damit er genehmigt werden könne. Wie der Vorsitzende des Bündnisses, Jirka Witschak, den PNN berichtet hatte, müssten wegen der Entscheidung künftig unter anderem Angebote für kostenlose HIV-Schnelltests und Beratungen gestrichen werden. Kritik an Tacks Entscheidung hatten auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im brandenburgischen Landtag, Andreas Büttner, und die Grünen geübt. Deren Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Ursula Nonnemacher, hatte angekündigt, sich an einer entsprechenden Spendenaktion beteiligen zu wollen. Die Ablehung des Antrags begründet das Ministerium mit „gravierenden zuwendungsrechtlichen Fehlern“ in der Antragstellung. mat