Brandenburg: Tackmann: Tür für Ausstieg offen

Potsdam - Trotz des Rückhalts aus Fraktions- und Parteispitze der Bundes-Linken für den Braunkohle-Kompromiss bei den Potsdamer Koalitionshandlungen mit der SPD hält die Kritik in der Partei an. Die Prignitzer Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann, die am rot-roten Verhandlungstisch sitzt, bestätigte zwar die Aussage von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, wonach die Genossen der Regierungsbeteiligung in Brandenburg besondere Bedeutung für andere Länder beimessen und Rot-Rot auch in der Energiepolitik unterstützen. Tackmann sagte den PNN, die Spitze der Bundespartei habe die rot-rote Koalition als wichtiges Zeichen gewertet. Gleichwohl hätten viele Mitglieder Bauchschmerzen mit dem Kompromiss zur Braunkohle. Dieser gehe aber weit darüber hinaus, was unter Rot-Schwarz vorgesehen war. „Er lässt die Tür für den Ausstieg offen“, so Tackmann.

Dennoch erneuerte der Justiziar der Linken-Bundestagsfraktion, Wolfgang Nekovic, seine Kritik. „Es geht um Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit darf nicht gegen Macht ausgetauscht werden“, sagte dagegen Nekovic am Dienstagabend bei einem Empfang der Landespressekonferenz. Dort war das Ringen der linken Genossen mit der Verstromung von Braunkohle und der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) mit der sogenannten CCS-Technologie ein Hauptthema. „Wir sind auf Bundesebene gegen CCS, wir dürfen da kein Widerspruch auf Landesebene aufkommen lassen“, erklärte Nekovic. Eine rot-rote Landesregierung könne im Bundesrat nicht einfach für die CO2-Speicherung stimmen.

Für Nekovic ist Frage der Glaubwürdigkeit deshalb so zentral, weil er für die Linke der SPD in Cottbus-Spree-Neiße das Direktmandat abgejagt hatte. Mit der Forderung zum Ausstieg aus der Braunkohle hatte seine Partei in betroffenen Regionen gute Ergebnisse eingefahren. Nekovic erklärte nun, er habe mit seiner klaren Haltung gegen weitere Tagebaue und CCS seinen Wahlkreis in der Lausitz für den Bundestag gewonnen, auch mit der Aussage: „Es gibt keine weiteren Zwangsumsiedlungen. Dass muss auch im Koalitionsergebnis zum Ausdruck kommen.“ Wo es um Grundpositionen geht, da müsse man nötigenfalls hart bleiben. Nicht jeder Kompromiss sei möglich. In dieser Frage stehe der ganze Landesverband eindeutig im Wort. „Ein ,Weiter so‘ geht da nicht.“

Alexander Fröhlich