Brandenburg: Tagebauplan muss überarbeitet werden

Cottbus/Welzow - Für den geplanten Tagebau Welzow-Süd II wird es möglicherweise ein weiteres Beteiligungsverfahren geben. „Nach der Erörterung der knapp 5000 Einwände schließen wir die öffentliche Auslegung einer überarbeiteten Form des Braunkohleplanverfahrens nicht mehr aus“, sagte Klaus-Otto Weymanns, Referatsleiter in der Gemeinsamen Landesplanungs-Abteilung Berlin-Brandenburg, am Freitag in Cottbus. Die Neufassung werde jedoch mehrere Monate in Anspruch nehmen. Die großangelegte Anhörung zur Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow-Süd ist am Freitag in Cottbus nach vier Tagen abgeschlossen worden.

„Wir werten das als Eingeständnis der gravierenden Mängel in Planentwurf und Umweltbericht“, sagte René Schuster vom Umweltverband Grüne Liga. „Statt weiter daran herumzuflicken, sollte die Planung für das Teilfeld II eingestellt werden. Die Probleme, die dieser Tagebau verursachen würde, sind eindeutig nicht beherrschbar.“

Der bei der Landesplanung für Tagebaue zuständige Weymanns wertete die Großveranstaltung als einen Erfolg: „Wir haben einen guten Planentwurf vorgelegt und viele Anregungen mitgenommen“, sagte er. „In einigen Punkten könnte es Änderungen geben, und bei grundsätzlichen Punkten gehen wir auch in eine zweite Erörterung“. Besonders bewegend sei der Auftritt von Einwohnern von Proschim gewesen, als sie ihre Einwände gegen eine Abbaggerung vortrugen. Bei der Veranstaltung legten bis zu 300 Bürger und die Umweltverbände ihre fast 5000 Argumente gegen den Tagebau dar.

Der Energiekonzern Vattenfall will ab 2027 rund 200 Millionen Tonnen Kohle aus dem Tagebau Welzow-Süd II für das Großkraftwerk Schwarze Pumpe fördern. Dazu müssten 810 Einwohner in Welzow (Spree-Neiße) sowie den Ortsteilen Proschim und Lindenfeld umgesiedelt werden, wo sich die Mehrheit dagegen wehrt. Zumal sich Proschim zu einem Ökoenergiedorf gemausert hat und nach eigenen Angaben selbst mit Strom versorgen kann. Die Einwohner sehen deshalb gar nicht ein, dass ihr Dorf für den Braunkohle-Tagebau weichen muss.

Gegen eine Erweiterung der Kohlegrube sind auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die Brandenburger Bündnisgrünen und der märkische Naturschutzverband Nabu sowie die Piratenpartei Brandenburg. Sie setzen darauf, den Stromverbrauch im Land künftig aus erneuerbaren Energien zu decken. Nach Ansicht von Schuster reichten die noch im Teilfeld I des Welzower Tagesbaus liegenden 350 Millionen Tonnen Kohle aus, um das Kraftwerk Schwarze Pumpe 35 Jahre lang mit Brennstoff zu versorgen.

Der Energieexperte Gerald Neubauer von Greenpeace betonte: „Der Widerstand der Bevölkerung gegen den neuen Braunkohle-Tagebau hat die Landesplanungsbehörde überrollt.“ Sie habe die Gefahr von Rutschungen bei Lieske (Oberspreewald-Lausitz) nicht untersucht und wolle dies nun schleunigst nachholen. Überdies habe die Behörde „keinen Plan, wie sie mit den Proschimer Bürgern umgehen soll, die nicht über eine Zwangsumsiedlung verhandeln“ wolle. „Und sie scheint die Energiewende verschlafen zu haben – wenn die Erneuerbaren Energien weiter den Markt erobern wie bisher, dann wird die Kohle aus Welzow-Süd II überflüssig“, sagte Neubauer. Zudem sei es ein Skandal, dass der Kohlendioxid-Ausstoß bei der Kohleverstromung nicht berücksichtigt werde. „Dieser Tagebau ist unnötig und schädlich. Nach diesem Erörterungstermin sind wir überzeugt, dass er noch zu verhindern ist."

Die vorgebrachten Einwände sollen nun in den vor fünf Jahren gestarteten Braunkohlenplan eingearbeitet werden. Ziel ist bis 2014 je ein Plan für das 1900 Hektar große Brandenburger Abbaugebiet sowie für die etwa 50 Hektar große Fläche im sächsischen Landkreis Kamenz. Für beide Areale soll ein gemeinsamer Umweltbericht nach EU-Recht erarbeitet werden.

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sabine Niels bezeichnete die Anhörung als „intransparent und eine absolute Farce“. Die Landesplanungsbehörde sei mit der Anhörung völlig überfordert gewesen. Auch glaubt Niels nicht, dass die Planungsbehörde den Braunkohleplan komplett neu überarbeitet. Vielmehr solle dieser noch vor der nächsten Landtagswahl durchgesetzt werden. axf/dapd/dpa