Brandenburg: Tarifeinigung im öffentlichen Dienst Berlins

Berlin - In einer der bisher längsten Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst haben der Berliner Senat und die Gewerkschaften eine Einigung erzielt. Nach einer am Mittwoch unterzeichneten Vereinbarung zahlt das Land seinen etwa 50 000 Angestellten für die Monate Juni 2009 bis Dezember 2009 jeweils einen Sockelbetrag von 65 Euro, wie die Tarifparteien am Abend mitteilten.

Die Gewerkschaften hatten ursprünglich Gehaltserhöhungen um 2,9 Prozent rückwirkend zum 1. Januar sowie drei Einmalzahlungen von je 300 Euro gefordert. Der Senat hatte bisher nur zweimal jeweils 300 Euro gewährt. Seit dem Frühjahr gab es immer wieder Streiks in Berliner Ämtern und Schulen, bei Polizei und Feuerwehr. Nach monatelanger Pause hatten Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und die Gewerkschaften erst am Dienstag ihre Tarifgespräche wieder aufgenommen.

Von einem einheitlichen Sockelbetrag für alle Beschäftigten unabhängig von der Gehaltsstufe profitieren vor allem jene mit einem geringeren Einkommen. Sie werden prozentual besser bedient als Angestellte mit höherem Verdienst. In unteren Lohngruppen käme beispielsweise die Gehaltssteigerung um 65 Euro der ursprünglichen Forderung um Tarifsteigerungen von 2,9 Prozent ziemlich nahe. Für höher eingestufte Angestellte – etwa in den Vergütungsgruppen der angestellten Lehrer – liegt sie jedoch deutlich darunter. Daher hieß es bei der GEW, dass die Verhandlungen „sehr, sehr schwer“ würden. Dennoch hatte sich GEW-Chefin Rose-Marie Seggelke am Vorabend „gedämpft optimistisch“ gezeigt.

Am Vormittag waren noch einmal 10 000 Streikende zum Bebelplatz gezogen, um vorerst ein letztes Mal für ihre Forderungen zu demonstrieren. Zu ihnen gehört die Erzieherin Annett Seiler, die im Hort einer Weddinger Grundschule arbeitet. Mit einer Gehaltssteigerung um die 60 Euro wäre sie so weit zufrieden gewesen. „Das hätte gezeigt, dass sich der Streikt gelohnt hat“, sagt sie.

Auch Octavia Burtchen, die seit 36 Jahren als Angestellte bei der Polizei arbeitet, könnte mit so einem Ergebnis leben. In ihrem Bereich hätten die Beschäftigten Nettogehälter zwischen 1100 und 1300 Euro. „Wir sind keine Großverdiener. Bei unseren niedrigen Einkommen entspricht das etwa den geforderten 2,9 Prozent“, sagt Burtchen. Dem Senat wirft sie vor, die Streiks lange nicht ernst genommen zu haben.

Christiane Meyer, Personalratsvorsitzende des Bezirksamts Lichtenberg, sagt, dass die Beschäftigten das zu erwartende Ergebnis auch als Zeichen der Wertschätzung ihrer Arbeit sehen. Wirklich ausreichend sei es nicht; dafür seien die Verdienste in den verschiedenen Beschäftigtengruppen zu unterschiedlich.

Der Polizeiangestellte Stefan Ziegenhagen, der im Objektschutz arbeitet, wirft dem Berliner Senat vor, seine Kollegen im Vergleich zu denen in anderen Bundesländern entschieden zu benachteiligen. Seit dem 2003 geschlossenen sogenannten Solidarpakt, mit dem damals Gehalts- und Arbeitszeitreduzierungen bis zu zwölf Prozent bei gleichzeitiger Arbeitsplatzsicherung vereinbart wurden, hat er monatlich 160 Euro weniger zur Verfügung.

Körting hatte bereits am Vorabend gesagt, dass das neue Angebot vorsehe, „ein wenig“ mehr als die bereits im Juli verhandelten 50 Euro zahlen zu wollen. Das damalige Angebot hatten die Gewerkschaften als „unannehmbar“ zurückgewiesen und anschließend die Verhandlungen abgebrochen.

Der Streik wird von Donnerstag an zunächst ausgesetzt, auch das Abgeordnetenhaus wird sich heute voraussichtlich mit dem Tarifkonflikt befassen.