Brandenburg: Tarifeinigung kostet Land 59 Millionen Euro Markov: Haushalt stößt an seine Grenzen

Potsdam - Nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder muss Brandenburg in diesem und dem kommenden Jahr 59 Millionen Euro mehr für seine rund 20 500 Tarifbeschäftigten ausgeben. Nach am Freitag veröffentlichten Berechnungen des Finanzministeriums schlägt der Kompromiss mit 19 Millionen Euro Mehrkosten im Haushalt für 2011 zu Buche, im kommenden Jahr mit weiteren 40 Millionen. Durch die Mehrkosten gerate der ohnehin knappe Landeshaushalt an seine Grenzen, sagte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) in Potsdam.

Markov und Innenminister Dietmar Woidke (SPD) begrüßten jedoch die Einigung. Durch die „erfreulich zügige Einigung“ blieben allen Beteiligten die Belastungen zäher Verhandlungen und eines möglichen Arbeitskampfs erspart. Das Ergebnis sei fair und für die Länder und Beschäftigten vernünftig. Woidke sagte, mit der Einigung folgten die Länder dem Prinzip „Gutes Geld für gute Arbeit“.

In drei Verhandlungsrunden hatten sich Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) auf eine Lohnsteigerung von insgesamt 2,3 Prozent für dieses Jahr geeinigt. Die Beschäftigten bekommen rückwirkend zum 1. Januar eine Einmalzahlung von 360 Euro und verdienen ab 1. April 1,5 Prozent mehr. Für 2012 gibt es ein weiteres Gehaltsplus von 1,9 Prozent und einen monatlichen Sockelbetrag von 17 Euro. Der Tarifvertrag ist bis Ende 2012 befristet.

dapd