„Brandenburg – ein Bildungsflughafen“: Tausende Lehrer und Polizisten demonstrierten in Potsdam

Potsdam - Pfeifkonzerte, Trommelwirbel und Transparente wie „Sauer macht frustig“ oder „Brandenburg – ein Bildungsflughafen“: In der Landeshauptstadt Potsdam haben am Mittwoch Tausende Lehrer, Polizisten und Forstbedienstete für fairere Löhne und Arbeitsbedingungen im rot-rot regierten Brandenburg protestiert. Nach Angaben der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Polizei (GdP) und der IG Bau/Agrar/Umwelt in Abstimmung mit der Polizei haben sich daran 8500 Landesbedienstete beteiligt. Es war damit eine der größten Demonstrationen in Potsdam seit den 1990er-Jahren, es kamen mehr als die Veranstalter vorher erwartet hatten.

Der Zug reichte vom Luisenplatz über die Charlottenstraße bis zur Wilhelmgalerie, füllte dann den Alten Markt zur Abschlusskundgebung. Der Tramverkehr kam zeitweise zum Erliegen. Passanten und Fahrgäste reagierten weitgehend verständnisvoll.

Bezahlung für Grundschullehrer: „Wir klagen notfalls durch, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“

Auf der Kundgebung wurde der Regierung kräftig eingeheizt, nachdem die Verhandlungen um Entlastungs- und Altersteilzeitmodelle, für bessere Eingruppierungen im Sommer von GdP und GEW abgebrochen worden waren. Man habe sich nicht mit Gummibällen, Hochglanzbroschüren und Privilegien für wenige abspeisen lassen wollen, sagte etwa GEW-Chef Günther Fuchs. Er forderte von der Regierung ein Angebot, das den Namen verdiene. Dann, und nur dann, seien die Gewerkschaften bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Wir wollen Kompromisse, aber nicht um jeden Preis.“ Die Lehrer im Lande hätten eine der schlechtesten Besoldungen der Bundesrepublik, „dafür aber so lange Dienstzeiten in den Knochen wie noch nie in der Bundesrepublik.“ Fuchs forderte eine bessere Entlohnung für Grundschullehrer, den am schlechtesten bezahlten Pädagogen. „Wir klagen notfalls durch, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.“ Und er zog bei seiner Attacke Parallelen zu DDR-Zeiten. Es habe schon einmal eine Zeit gegeben, „in der man einholen wollte, ohne zu überholen, in der ständig gesagt wurde, man sei auf einem guten Weg.“ Was die GEW fordere, werde hier als Populismus abgetan, sei aber in Sachsen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Regierungspolitik.

Fuchs war sogar kurz davor, den Rücktritt von Bildungsminister Günter Baaske (SPD) zu fordern, der der GEW zuvor in einer Pressemitteilung „irreführende Behauptungen und Polemiken“ vorgeworfen, auf erfolgte Absenkungen der Pflichtstunden für Lehrkräfte verwiesen und das verweigerte Rederecht auf der Kundgebung kritisiert hatte. „Wer uns Populismus vorwirft, hat den Sinn für Realitäten verloren“, sagte der GEW-Chef wörtlich. Und: „Nach dem Peter-Prinzip müsste er darüber nachdenken, ob er noch an der richtigen Stelle ist oder die Stufe der eigenen Unfähigkeit bereits überschritten hat.“ Die Kundgebung auf dem Alten Markt, während drinnen im Landtag das Parlament tagte, verfolgten neben Oppositionspolitikern wie CDU-Chef Ingo Senftleben und Grünen-Fraktionschef Chef Axel Vogel auch die rot-roten Fraktionschefs Ralf Christoffers (Linke) und Mike Bischoff (SPD).

Polizisten in Brandenburg werden mit am schlechtesten bezahlt

GdP-Chef Andreas Schuster beklagte zudem den Personalabbau bei der Polizei im letzten Jahrzehnt. Er forderte Entlastungen für ältere Kollegen, „die nicht mehr können.“ Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass Brandenburgs Polizisten die zweitschlechteste Besoldung im Bundesvergleich hätten. Nach internen Berechnungen des Linke-geführten Finanzministeriums, so Schuster, seien die Polizisten in den Jahren 2004 bis 2014 durch nicht amtsangemessene Besoldung „um 200 Millionen Euro betrogen worden.“ Zum Abschluss der Kundgebung ließen Polizisten symbolisch für ihre 700 dauerkranken Kollegen auf dem Alten Markt 700 Knicklichter leuchten.

Tausende Polizisten und Lehrer demonstrierten in Potsdam