Brandenburg: Tempodrom: Sarrazin muss Millionen zurückholen

Berlin - Die Haushälter des Berliner Parlaments haben Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kräftig den Kopf gewaschen. Er muss knapp sieben Millionen Euro aus der Landesbürgschaft für das Tempodrom, die er im Dezember 2005 an die Landesbank Berlin (LBB) überwiesen hatte, sofort zurückholen. Das wurde im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses auf Antrag der FDP einstimmig beschlossen. Sarrazin sicherte dies zu. Offenbar seien „die Dinge von höherer politischer Empfindlichkeit“. Er habe mit der Zahlung auf ein Treuhandkonto lediglich Zinsen sparen wollen. Alle rechtlichen Ansprüche des Senats gegenüber der LBB blieben von dieser „Abwägungsentscheidung“ unberührt. Das sah die Opposition anders. CDU, Grüne und FDP warfen dem Finanzsenator vor, mit der voreiligen Überweisung der Bürgschaftssumme die Rechtsposition des Landes Berlin geschwächt zu haben. Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zur Tempodromaffäre ist nämlich einhellig zu der Erkenntnis gelangt, dass die Landesbank im Zuge der Rettungsaktionen für das Tempodrom ihre Sorgfaltspflicht verletzt hat. „Deshalb ist der Anspruch der LBB auf Auszahlung einer Landesbürgschaft nicht begründet“, sagte die SPD-Abgeordnete Dilek Kolat. Auch der PDS-Haushälter Carl Wechselberg war sehr verärgert. Die umstrittene Bürgschaftszahlung wurde den Haushaltskontrolleuren des Parlaments erst jetzt bekannt. Die Grünen schlugen am Dienstag Alarm. Auch der FDP-Abgeordnete Christoph Meyer schimpfte über Sarrazins „Dreistigkeit“. za