Brandenburg: Teure Erfolgsgeschichte

Potsdam - Jetzt ist es amtlich: Für den weiteren Bau des Großflughafens BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) will sich die Bundesrepublik Deutschland von der EU vorsorglich neue Beihilfen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro genehmigen lassen. Das zumindest räumte Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider am Montag in Potsdam auf der ersten Sitzung des BER-Sonderausschusses des brandenburgischen Landtags nach der jüngsten Landtagswahl ein.

Er bestätigte damit einen PNN-Bericht vom Montag. Bei Vorgesprächen zwischen dem für das Notifizierungsverfahren zuständigen Bundesverkehrsministerium und der EU „sei ein Rahmen von 2,2 Milliarden Euro“ genannt worden, sagte Bretschneider auf hartnäckige Nachfragen der Ausschussmitglieder. Die Gespräche in Brüssel, zuletzt im Oktober, seien durchaus positiv verlaufen. „Der Eindruck ist, dass man in Brüssel nicht auf Beton stößt“, so der amtierende BER-Chefaufseher.

Noch vergangene Woche war wie berichtet lediglich von einem Mehrbedarf von 1,1 Milliarden Euro für den BER die Rede. Und es war bislang nicht klar, woher das Geld kommen soll. Umso mehr gilt das nun für die neue Summe. Klar ist dagegen, dass die drei Gesellschafter des Flughafens – der Bund sowie die Länder Brandenburg und Berlin – nicht bereit sind, das Geld aus den Haushalten aufzubringen. Man habe der Flughafengesellschaft FBB schon im vergangenen Juli ins Aufgabenheft geschrieben, alle möglichen alternativen Finanzierungswege zu prüfen, sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) in der Sitzung. „Vorrangiges Ziel ist eine Fremdfinanzierung, gebenenfalls mit einer Bürgschaft.“

Viel zu prüfen gibt es da offenbar aber nicht, wie FBB-Finanzchefin Heike Fölster darlegte. „Die Banken haben uns gesagt, einen weiteren Kredit wird es nur mit einer Bürgschaft geben“, so Fölster. Hintergrund sei, dass auch schon die erste Kreditaufnahme – über 2,4 Milliarden Euro – nur durch eine hundertprozentige Bürgschaft der Gesellschafter möglich gewesen sei. Die wurde damals von den Parlamenten beschlossen. Da Bürgschaften der öffentlichen Hand wie staatliche Zuschüsse als Beihilfen behandelt werden, müssen auch sie von Brüssel genehmigt werden. Sollte auch der nun angestrebte Kreditrahmen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro ausgeschöpft werden, würden die bisherigen Kosten für den neuen Flughafen auf insgesamt 6,5 Milliarden Euro klettern. Ursprünglich geplant waren mal knapp zwei Milliarden Euro.

Dass die im Sommer vom nun scheidenden Flughafenchef Hartmut Mehdorn zusätzlich veranschlagten 1,1 Milliarden Euro nicht ausreichen würden, lag angesichts der jüngsten Entwicklungen auf der Hand. Denn wie Bretschneider sagte, seien in der Summe weder die sogenannten Finanzierungskosten, also Zinsen und Tilgung für einen Kredit, noch die von Mehdorn durchgesetzte – wenn auch etwas abgespeckte – Verlängerung des sogenannten Nordpiers um ein Billigflieger-Terminal enthalten. Für Letzteres werden 177 Millionen kalkuliert.

Und auch die Verzögerungen kosten Geld. Mehdorn hatte am Freitag in der Aufsichtsratssitzung des FBB mit September 2017 erstmals einen neuen BER-Eröffnungstermin genannt. Doch alle vorherigen Berechnungen beruhen noch auf dem internen Termin Ende 2016. „Wir sind nicht vom zweiten Halbjahr 2017 ausgegangen – und wenn sich das Datum verschiebt, gibt es Mehrkosten“, sagte Bretscheider. Es sei nun Aufgabe der Flughafengesellschaft, zu berechnen, wie viel teurer der BER unter den veränderten Voraussetzungen werde.

Allein die Verzögerung kostet jeden Monat laut Mehdorn rund 15 Millionen Euro, Brandenburg geht von sechs Millionen aus. Dazu kommt, dass die zu erwartenden Passagierzahlen stetig steigen und die Abfertigungskapazität ständig erweitert werden muss. Geplant war er ursprünglich für 27 Millionen Fluggäste, jetzt sind es in Tegel und Schönefeld-Alt zusammen fast 30 Millionen. Der BER sei eben Opfer seiner eigenen Erfolgsgesichte, kommentierte Bretschneider die Zahlen.