Von Thorsten Metzner: Teure Zeiten für Familien in Brandenburg Markov und Rupprecht: Keine Gratis-Kitas wie in Berlin / Trotz hoher Elternbeiträge größere Gruppen

Potsdam - Keine Gratis-Kitas in Brandenburg: Die von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck geführte rot-rote Regierung sieht in den nächsten Jahren keine Möglichkeiten für kostenlose Kitas mit kleinen Gruppen wie im Nachbarland Berlin. Das erklärten Finanzminister Helmuth Markov (Linke) und Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) am Mittwoch auf PNN-Anfrage. Die jetzt eingeleitete Bildungsoffensive, mit der bis 2014 mindestens 1250 junge Lehrer und Tausend Kita-Erzieher eingestellt werden sollen, sei „ein grandioser Kraftakt“, betonte Markov. „Das ist das, was wir uns leisten könnten.“ Trotzdem fällt Brandenburg bei der Kita-Betreuung damit weiter hinter Berlin zurück, ob beim Betreuungsschlüssel, Beitragsfreiheit in Kitas oder Elternbeiträgen in den Krippen. In Berlin sind seit Anfang 2010 die zwei Kita-Jahre vor der Einschulung gebührenfrei, ab 2011 werden es drei Jahre sein.

Diesen Kurs, den auch Rheinland-Pfalz und weitere Bundesländer verfolgen, hält das rot-rot regierte Brandenburg für nicht finanzierbar. Berlin könne da auch nicht der Maßstab sein, erklärte Markov. „Es sei denn, wir wollen auch aus 20 Milliarden Euro Schulden 69 Milliarden Euro machen.“ Trotzdem macht Bildungsminister Rupprecht keinen Hehl daraus, dass solche Standard-Unterschiede zwischen Berlin und Brandenburg, „ein Problem sind, wenn wir gleichzeitig von einer Bildungsregion sprechen.“ Dennoch sehe er keine Alternative, knappes Geld „zuerst für Kita-Qualität, nicht für Beitragsfreiheit“ zu verwenden. Angesichts der gerade bundesweit entfachten Rotstift-Debatte um Bildungsausgaben müsse man „abwarten“, ob Länder bei kostenlosen Kitas bleiben.

In Brandenburg werden also weiter Kita-Elternbeiträge fällig. Bislang sind es mit die höchsten in Deutschland, wie jetzt eine Studie am Beispiel von Potsdam und Cottbus herausfand. Wie berichtet, muss eine normal verdienende Familie mit einem gemeinsamen monatlichen Bruttoeinkommen von 3700 Euro in Potsdam für ein Kita-Kind jährlich 1200 Euro zahlen, in Cottbus sogar 1572 Euro zahlen, typisch für das Land. In Zwickau zahlt man dagegen nichts, in Berlin sind es (noch) 365 Euro, in Leipzig 498 Euro, in Rostock 628 Euro, in Erfurt 720 Euro, in Dresden 789 Euro, der Bundesschnitt liegt bei 814 Euro.

Trotz der Mehrbelastungen für Eltern in Brandenburg ist die Betreuung schlechter. Bei der Größe der Kita-Gruppen gehört das Land weiter zu den Schlusslichtern. Zwar verwiesen Markov und Rupprecht darauf, dass Rot-Rot gerade eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf Eins zu Sechs in den Krippen (bislang 1 Erzieherin für 7 Kinder) und in den Kindergärten auf 1 zu 12 (bisher 1 Erzieherin für 13 Kinder) beschlossen hat. Es belastet die Landeskasse jährlich mit 36 Millionen Euro. Dennoch kommt Brandenburg an Berlin lange nicht heran. In Berliner Kitas ist eine Erzieherin im Schnitt für 10 Kinder zuständig. Brandenburgs SPD argumentiert, dass jede Verbesserung extrem teuer sein, weil im Land besonders viele Kinder die Kita besuchen, aber das ist in Berlin und anderen ostdeutschen Ländern genauso. In Brandenburg besuchen 93 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen die Kita. In Berlin, wo man auch noch auf Beiträge verzichtet, sind es 92 Prozent.

In der Landespolitik beginnt eine neue Bildungsdebatte, welche Investitionen bei knappen Kassen wirklich sinnvoll, nötig und möglich sind. Auf immer größere Kritik stößt - von Jamaika-Opposition bis Gewerkschaft GEW - stößt dabei das bundesweit einmalige Schüler–Bafög von monatlich 100 Euro für sozial bedürftige Abiturienten, das Rot-Rot gerade beschlossen hat. Am heutigen Donnerstag sollen dazu Experten im Landtag gehört werden. Für die 5 Millionen Euro könnte man 100 Grundschullehrer einstellen, über Einhunderttausend Unterrichtsstunden geben, sagt GEW-Landeschef Günter Fuchs. „Eine strukturelle Fehlentscheidung.“ Und FDP–Chef Hans-Peter Goetz fordert, das Geld besser für „Kitas, für die frühkindliche Förderung zu verwenden.“