Brandenburg: Thüringer Urteil: Aufwind für Freie Schulen?

Potsdam - Das Urteil gilt zwar nur für Thüringen – aber die Freien Schulen Brandenburgs und ihre Unterstützer in der Landtagsopposition bei CDU, FDP und Grünen hoffen, dass es für Brandenburg eine Signalwirkung hat. Es geht um den am Mittwoch gefassten Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, wonach die Kürzungen bei den Freien Schulen des Landes verfassungswidrig sind.

Eine ähnliche Verfassungsbeschwerde haben auch die Freien Schulen Brandenburgs 2012 eingereicht, unterstützt durch einen Normenkontrollantrag der Oppositionsparteien. Zuvor hatte das Bildungsministerium ein neues Finanzierungsmodell für die Schulen durchgesetzt, das deren Träger als „erhebliche Mittelkürzung“ ablehnen. Auch über diese Beschwerde wird voraussichtlich bald entschieden.

Seit 2012 zahlt das Land den freien Schulen nicht mehr 94 Prozent ihrer Personalkosten, sondern einen jährlich neu ermittelten Betriebskostenzuschuss aufgrund fiktiver Faktoren. Das Land will damit „ein Ungleichgewicht“ zwischen öffentlichen und privaten Schulen beseitigen. Die „Freien“ hätten vom bisherigen Zuschusssystem ungerechtfertigt profitiert, heißt es. Diese argumentieren genau anders herum: Sie sehen sich benachteiligt. Dadurch werde das Grundrecht der Privatschulfreiheit verletzt.

Aus Sicht der FDP hat das Thüringer Urteil nun gezeigt, „dass freie Träger genau wie staatliche Schulen Adressaten des Bildungsauftrags sind.“ Die Grünen fühlten sich am Mittwoch in der Hoffnung bestärkt, dass „die ungerechten Kürzungen zurückgenommen werden“. Das Bildungsministerium konterte, man habe weiter „gute Karten“ vor Gericht. CS