Neue Probleme: Tiefer Riss in Brandenburgs CDU-Fraktion

Potsdam - Ex-Justizministerin Barbara Richstein hat formal Einspruch gegen die Vorstandswahl in der Landtagsfraktion eingelegt. Bei der war letzte Woche die Abgeordnete Roswitha Schier zur Vize-Fraktionschefin erklärt worden. Nach einer Kampfkandidatur hatte Schier neun, Vize-Landesparteichefin Richstein acht „Ja“ erhalten. Es gab eine Enthaltung. Richstein erhebt nun Einspruch, weil ein Wahlzettel für ungültig erklärt wurde, auf dem bei Richstein „Ja“ angekreuzt war – neben einem Enthaltungs-Kreuz bei Schier. Wäre die Stimme für Richstein gewertet worden, hätte es wie im ersten Wahlgang ein Patt gegeben – und das Los hätte entschieden, wer Vize-Fraktionschef wird. Schon unmittelbar nach der Wahl hatte es, aus der CDU, anonym den Vorwurf der Manipulation gegeben, den Fraktionschef Dieter Dombrowski strikt zurückwies.

Der mit zusätzlich 1500 Euro zur 4500-Euro-Grunddiät dotierte Vize-Posten ist vakant, seit der bisherige Vize und Generalsekretär der Landes-CDU, Dieter Dombrowski, nach dem Sturz von Fraktionschefin Saskia Ludwig zu ihrem Nachfolger gewählt wurde. Schon seine Wahl war allerdings knapp ausgefallen, mit 11 zu acht Stimmen. Durch die Fraktion geht ein Riss, der nach PNN-Recherchen allerdings vor allem persönliche Gründe hat, mit Animositäten, alten und neuen Rechnungen zu tun hat, nicht mit politischen Differenzen etwa zum Oppositionskurs.

Zusätzliche Verstimmung gibt es, weil Dombrowski den Einspruch Richsteins per Pressemitteilung öffentlich machte, obwohl sie unter Verweis auf die Geschlossenheit in der Partei um vertrauliche Behandlung gebeten hatte, wie aus der Fraktion verlautete. Richstein selbst äußert sich zu der Anfechtung, zur Begründung und den Motiven nicht. Ihr einziger Kommentar lautet: „Es verwundert schon, dass der Einspruch Gegenstand einer Pressemitteilung ist.“ Die Fraktion will kommenden Dienstag über den Umgang mit der Wahlanfechtung beraten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Verwaltungsgericht oder sogar das Verfassungsgericht eingeschaltet werden muss. Schier selbst fordert einen neuen Wahlgang. „Ich will das geklärt haben“, sagte sie den PNN. „Dieses Theater nutzt niemandem. Wir brauchen in der CDU keine Personaldebatten mehr.“

Drei Wochen vor dem Parteitag am 17. November in Potsdam, auf der der Lausitzer Arzt Michael Schierack zum neuen Parteichef gewählt werden soll, kehrt in der CDU damit weiter keine Ruhe ein. Nach dem Sturz hatte Ex-Parteichefin Saskia Ludwig durch eine Kampfkandidatur gegen Katherina Reiche um den Direktwahlkreis Potsdam und Umland für die Bundestagswahl ein Comeback versucht, war aber klar gescheitert. Es folgte das nun nicht beendete Duell Schier gegen Richstein. Jede Auseinandersetzung macht die Wahl von Schierack und seiner designierten Generalsekretärin Anja Heinrich unberechenbarer. So wird in der Partei darüber spekuliert, dass Heinrich durchfallen könnte. Auf der anderen Seite kommen Schierack und Heinrich an der Basis gut an. Sarkastisch verweisen CDU-Abgeordnete bereits darauf, dass sich auch die FDP, die andere bürgerliche Opposition, zerlegt. Wie berichtet will FDP-Chef Gregor Beyer die Vertrauensfrage stellen, weil er keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit der jungen Abgeordneten Linda Teuteberg sieht. Er wirft ihr Indiskretionen und studienbedingte Abwesenheiten im Landtag vor. Teuteberg ist Mitglied des FDP-Bundesvorstandes. Thorsten Metzner