Von Thorstern Metzner: Top–Besetzung für Enquete-Kommission Personal für „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ steht: Profilierte Ost–Experten und Fraktions–Promis

Potsdam - Brandenburgs Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe wird die neue Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur“ in der „kleinen DDR“ beraten: Dieser rot-rote Vorstoß ist am Dienstag von der „Jamaika“-Opposition einhellig unterstützt worden. Auch die Zusammensetzung des aus sieben Wissenschaftlern und sieben Abgeordneten besetzten Gremiums steht jetzt weitgehend fest. Es wird eine „Elefantenrunde“: Angesichts der brisanten Thematik schickten die Fraktionen ihre Promis und profilierte Ostdeutschland-Experten. Das Spektrum ist so breit, dass spannende Debatten programmiert sind. Die Kommission wird auf der Landtagssitzung am 24. März eingesetzt.

Die Union hat den DDR-Experten Klaus Schroeder vom „Forschungsverbund SED-Staat“ (FU Berlin) gewonnen, seit Jahren ein scharfer Kritiker der Brandenburger Verhältnisse, bekannt auch durch eine Studie über desolate DDR-Kenntnisse bei Jugendlichen. Die Linken entsenden wiederum den Sozialwissenschaftler Rainer Land, einen früheren SED-Reformer, der nach 1990 unter anderem die Industrie-Transformation im Osten untersucht hat. Ebenfalls auf Linke-Ticket wird der frühere DDR-Bürgerrechtler und Historiker Thomas Klein mitarbeiten, der am Potsdamer Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZFF) zur Geschichte der DDR–Opposition forscht. Die SPD ist im Gespräch mit dem Theologen Richard Schröder, 1990 SPD-Fraktionschef in der Volkskammer, sowie mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. Der ist auch ein Spezialist für die „demokratische Konsolidierung in postkommunistischen Gesellschaften Ostmitteleuropas“. Und mitarbeiten, entweder als Mitglied auf Vorschlag der Grünen oder als wissenschaftlicher Mitarbeiter zum Landtag abgeordnet, wird wohl auch der Stasi–Experte Helmut Müller-Enbergs von der Berliner Stasi-Unterlagenbehörde. Die von der Opposition nach den rot-roten Stasi–Erschütterungen erzwungene Kommission, die ihre Empfehlungen im Jahr 2012 vorlegen soll, hat nach den heftigen Debatten im Vorfeld für alle offenbar einen hohen Stellenwert: Die Fraktionen schicken keine Hinterbänkler, die Grünen etwa Fraktionschef Axel Vogel selbst, die CDU den Generalsekretär und früheren politischen Häftling Dieter Dombrowski und Chefin Johanna Wanka als Vertretung. Für den ihr zustehenden Vorsitz hat die SPD die parlamentarische Geschäftsführerin Klara Geywitz nominiert, als reguläres Mitglied die Abgeordnete Susanne Melior. Als Stellvertreter stehen Generalsekretär Klaus Ness und Landtagspräsident Gunter Fritsch bereit. Für die Linke kommen Fraktionschefin Kerstin Kaiser – selbst früher Stasi-IM – und der junge Abgeordnete Peer Jürgens. Nur die FDP hinkt mit ihren Personalien noch hinterher.

Trotz der Personalentscheidungen wird um den Untersuchungsauftrag der Kommission weiter heftig gestritten. Am Dienstag warfen sich Rot-Rot und Opposition wechselseitig vor, das Gremium mit Aufgaben „zu überfrachten“. Wie berichtet, wird sich die Kommission auf Antrag von CDU, Grünen und FDP mit Fehlentwicklungen bei Stasi-Überprüfungen in Land und Kommunen nach 1990, mit der Übernahme von früheren Systemträgern in den Landesdienst, aber auch mit der Rolle von Medien befassen. Es sei ja offensichtlich so, dass es im Umgang mit der SED–Vergangenheit in Brandenburg zwischenzeitlich einen „mentalen Stau“ gab, sagte Wanka. SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke wiederum warf der Opposition einen rückwärtsgewandten „Tunnelblick“ vor. Auf Antrag von Rot-Rot werden die ökonomische Transformation, die Landesidentität, die Rolle von West-Aufbauhelfern unter die Lupe genommen. Beide Anträge können nicht wechselseitig verhindert oder verändert werden.

Thorstern Metzner