Brandenburg: Transparenzgesetz: Vorbild Hamburg Experten fordern, alles ins Internet zu stellen

Berlin - In einem als historisch bewerteten Schritt hat Hamburg ein bundesweit einzigartiges Transparenzgesetz beschlossen. In der Hansestadt soll in den kommenden Monaten ein Online-Informationsregister mit Daten, Dokumenten, Verträgen und Vorschriften eingeführt werden. Statt eines Rechts der Bürger auf Information gibt es die Pflicht der Verwaltung, von sich aus Daten ins Netz zu stellen. „Das Amtsgeheimnis hat im Wesentlichen ausgedient“, lautet das Fazit der Bürgerschaftsfraktionen. Private Personendaten sind von der Transparenzoffensive nicht betroffen, sie bleiben geschützt.

„Hamburg ist in dieser Hinsicht ein Leuchtturm“, sagte Michael Efler, Sprecher des Bundesvorstands und Leiter des Berliner Büros von „Mehr Demokratie“. Jetzt wächst auch in Berlin der Druck, mehr Transparenz zu wagen. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat den Senat und die rot-schwarze Koalition aufgefordert, den Bürgern mehr Zugang zu amtlichen Informationen, öffentlich relevanten Verträgen und Verwaltungsunterlagen zu gewähren und diese systematisch im Internet offenzulegen. „Es sollte bundesweit Pflicht werden, alles ins Netz zu stellen“, sagte der Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, Christian Humborg. Nun sollten auch andere Bundesländer ihre bisherigen Regelungen „auf den Kopf stellen“. Zwar sei Berlin mit der Veröffentlichung von Amtsdaten unter dem Stichwort Open Data und mit dem Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgern auf Antrag den Zugang zu Akten gewährt, weiter als manch anderes Bundesland. Jetzt gehe es darum, die „Holschuld“ des Bürgers generell durch die „Bringschuld“ des Staates zu ersetzen, sprich: Politik und Verwaltung müssten von sich aus alle Unterlagen im Internet einstellen. Dazu zählten Informationen über die Daseinsvorsorge, also Themen wie Gas, Wasser oder Strom betreffend, von der Verwaltung in Auftrag gegebene Studien, Subventions- und Zuwendungsvergaben sowie die Vergütungen und Nebenleistungen der Manager städtischer Beteiligungsgesellschaften, wie es jetzt alle Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft beschlossen haben.

Aus Sicht von Transparency-Chef Humborg hätte eine derartige Regelung in Berlin Konflikte wie den um die Wasserverträge vermeiden können. Im Juni 2007 hatte eine Bürgerinitiative eine Kampagne zur Offenlegung der Geheimverträge gestartet. Nachdem eine Zeitung die Verträge veröffentlicht hatte, zog der Senat nach und stellte die Vereinbarungen, mit denen Berlin seine Wasserbetriebe zur Hälfte verkauft und den Investoren satte Gewinne zugesichert hatte, ins Internet.

Die Piratenpartei forderte die Berliner rot-schwarze Koalition auf, dem Beispiel der Hansestadt zu folgen und will dazu demnächst einen eigenen Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz vorlegen. Aus Sicht des Berliner Senats ist die Hauptstadt in Sachen Transparenz von Hamburg nicht weit entfernt,sieht das Hamburger Modell aber wegen des Umfangs auch skeptisch. Der Senat will Daten nur teilweise freigeben, aber vermehrt Unterlagen aus ihrer laufenden Arbeit öffentlich machen. In der Berliner CDU überwiegt angesichts der Hamburger Reform und wegen des Aufwands und der Kosten die Skepsis. Lars von Törne