Brandenburg: Trennungsgeld: Kabinett gibt Fehler zu

Potsdam - Brandenburg hat einen politischen Schlussstrich unter die „Trennungsgeld-Affäre“ gezogen. Der Landtag nahm gestern den von der Landesregierung vorgelegten „Abschlussbericht“ zur Aufarbeitung der Affäre zur Kenntnis, die die Justiz des Landes in eine schwere „Vertrauenskrise“ (SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck) gestürzt hatte. Das Land fordert danach von 221 zumeist hochrangigen Amtsträgern insgesamt 1,7 Millionen Euro zurück, die in Brandenburg tätigen Aufbauhelfer aus den alten Ländern in den Jahren der Stolpe-Ära zu Unrecht kassiert hatten. Betroffen sind 120 Beamte des höheren Dienstes, 96 Juristen. Allein 20 Richter aus der Gerichtsbarkeit des Landes sollen 203 000 Euro in die Landeskasse zurückzahlen, die ihnen nach den Überprüfungen nicht zustanden.

„Die Aufarbeitung war nötig und wichtig. Die Landesregierung hat daraus gelernt“, sagte Staatskanzleichef Clemens Appel im Landtag. Er machte vor allem Bewilligungsfehler, die komplizierte Rechtsmaterie für die damaligen Fehlzahlungen verantwortlich. Das Klima, diese großzügig zu gewähren, sei von den „Spitzen der Häuser“ erzeugt worden, der damaligen Landesregierung. „Dort lag auch die Verantwortung für die organisatorischen Abläufe“, so Appel.

Die Trennungsgeld-Affäre war durch eine Enthüllung der PNN Ende 2003 ausgelöst worden, nach der der mittlerweile wegen Betruges verurteilte Ex-Justizstaatssekretär Gustav-Adolf Stange zu Unrecht rund 30 000 Euro Zusatzentschädigung bezogen hatte, das Staatsdienern bei getrennten Wohn- und Arbeitsort unter bestimmten Bedingungen gewährt wird. In Folge der daraufhin veranlassten Überprüfung der Justiz, bei der eine externe Kommission erhebliche Fehlbewilligungen feststellte, trat der Verfassungsgerichtspräsident zurück. Der damalige Präsident des Oberverwaltungsgerichtes zahlte nach einem Vergleich 25 000 Euro an die Landeskasse zurück. Von den insgesamt in der Regierung geprüften 8914 Fällen wurden 1124 Fälle beanstandet. Die meisten Betroffenen wehren sich mit allen juristischen Mittel gegen diese Bescheide. Deshalb flossen von den geforderten 1,7 Millionen Euro erst 220 000 Euro in die Landeskasse zurück.

„Das Ansehen des Landes Brandenburgs hat unter dieser Affäre gelitten“, sagte PDS-Vizefraktionschef Heinz Vietze, der in den letzten Jahren Einsicht in 100 000 Blätter Trennungsgeld-Akten der Regierung genommen hatte, in der Debatte. Vietze beklagte, dass er oft allein auf weiter Flur gewesen sei. „Auch das Parlament hätte einen größeren Beitrag zur Aufklärung leisten können.“ Er rügte den mangelnden Aufklärungswillen in der Justiz. Er werde nachdenklich, wenn es auf der einen Seite ein Anspruchsniveau gebe, und auf der anderen Seite Verwaltungsgerichte bei Hartz-IV-Empfängern zu große Wohnungen bemängelten. Auch Redner von SPD und PDS betonten, dass das Vertrauen in die Institutionen durch die Affäre geschwächt worden sei. Ein Antrag der PDS mit der Kritik, die Regierung benenne kaum die politische Verantwortung der Fehlentwicklungen, scheiterte an den Stimmen der Koalitionsfraktionen.