Linker Filz in Brandenburg: Trickserei bei Ausschreibung für Genossin

Potsdam - Offenbar wurde für das Postengeschacher zwischen den beiden Linke-geführten Ressorts Justiz und Soziales für eine Linke-Genossin und Ex-Partnerin von Finanzminister Christian Görke (Linke) auch bei der Ausschreibung getrickst. Entsprechende PNN-Informationen sind aus Regierungskreisen vor der entscheidenden Kabinettssitzung am heutigen Dienstag bestätigt worden.

Demnach war im Herbst 2015 eine länger laufende Ausschreibung für den Leiterposten in der Zentralabteilung 1 im von Diana Golze (Linke) geführten Sozialministerium gestoppt worden. Später wurde die Ausschreibung neu eröffnet. Dann konnte sich auch Görkes Ex-Freundin Anne Stolpe, bislang Leiterin des Justizministerbüros, auf den Abteilungsposten in Besoldungsgruppe B5 – ab Juli 2016 mit 8225,55 Euro Grundgehalt im Monat ohne Zuschläge – bewerben. Dafür hatte Ex-Justizminister Helmuth Markov (Linke) ihr den Weg im Herbst 2015 – also pünktlich zum Stopp der Ausschreibung im Sozialressort – erst frei gemacht.

Der Personalrat will gegen die Entfristung klagen

Stolpes B2-Stelle als Leiterin des Ministerbüros, Grundgehalt 6915 Euro, hatte Markov im Oktober entfristet – allerdings ohne Ausschreibung, wie der erst im Nachhinein informierte Personalrat kritisierte und der deshalb klagen will. Ohne Entfristung hätte sich Stolpe auf den Job im Sozialressort aber nie bewerben können. Markov soll ihr zudem ein extrem gutes Zeugnis ausgestellt haben, sodass sie im Auswahlverfahren für den neuen Posten gar nicht scheitern konnte, wie es im Justizressort heißt. Entsprechend wurde nach PNN-Informationen auch die Ausschreibung für Stolpe vom Sozialressort angepasst. Zunächst stand die fachliche Eignung im Vordergrund, in der zeitlich extrem begrenzten Neuauflage bekam das Zeugnis das entscheidende Gewicht.

Die Oppositionsfraktionen CDU und Grüne im Landtag kritisierten die Entfristung als rechtswidrig. Die CDU forderte von Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) ein Veto vor der Kabinettsitzung am heutigen Dienstag, wo die Personalie durchgewinkt werden soll. Die CDU sprach von Günstlings- und Vetternwirtschaft bei den Linken. Die Personalie war auch in der Amtschef-Runde der Staatssekretäre zur Vorbereitung der Kabinettssitzung kurz Thema – sie steht weiter auf der Tagesordnung.

Update 17 Uhr: Am Nachmittag wurde die Personalie durch Woidkes Kabinett bestätigt. Daran gibt es Kritik:

CDU und Grüne haben den Wechsel einer höheren Mitarbeiterin vom Brandenburger Justiz- ins Sozialministerium als Günstlingswirtschaft scharf kritisiert. Sie forderten am Dienstag jedoch vergeblich, dass das rot-rote Kabinett seine Entscheidung zum Wechsel noch mal verschieben sollte. Die Mitarbeiterin war Büroleiterin des früheren Justizministers Helmuth Markov und wird nun unter Sozialministerin Diana Golze (beide Linke) Abteilungsleiterin. Von einer "Versorgungslösung" sprach CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Amtskollege Ralf Christoffers (Linke) meinte dagegen, die Mitarbeiterin habe den neuen Posten wegen ihrer Fähigkeiten bekommen. (dpa)