Brandenburg: TV-Diskussionsrunde zum BBI nach Tumulten abgebrochen

Berlin/Dresden - Der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) bleibt auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig ein heiß diskutiertes Thema. Wegen Tumulten musste die Sendung „Klipp und Klar unterwegs“ des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) mit dem Titel „Grünes Licht für Schönefeld! – Hebt die Region jetzt ab?“ am Dienstagabend abgebrochen werden. „Lautstarke Störmanöver“ aus dem Publikum hätten eine sachliche Diskussion unmöglich gemacht, sagte eine RBB-Sprecherin gestern in Berlin.

Inzwischen nimmt die Kritik an den vom Gericht geforderten eingeschränkten Start- und Landezeiten zu. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) warb um die Ansiedlung von Air Berlin in seinem Land. Die Fluglinie hatte die geplanten Nachtflugbeschränkungen in Schönefeld ebenfalls moniert.

Bei „Klipp und Klar“ sollten unter anderen fünf Berliner und Brandenburger mit Volksvertretern über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum BBI diskutieren. Die RBB-Sprecherin kritisierte, das zum großen Teil aus Flughafengegnern bestehende Publikum habe die geladenen Gesprächspartner bedrängt und Plakate in die Kamera gehalten. Für den Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) war die Besetzung der Runde ohne Vertretung der Kläger und Gemeinden hingegen eine „beabsichtigte“ Provokation für Betroffene.

Laut BVBB-Sprecher Kristian-Peter Stange hat der RBB die Bürgerinitiative ausgegrenzt und damit die Flughafen-Befürworter unterstützt. Die RBB-Sprecherin wies den Vorwurf zurück. Zu der Diskussionsrunde habe auch ein BVBB-Vertreter aus Blankenfelde gehört, sagte sie. Zudem seien unter den eingeladenen Einwohnern betroffener Gemeinden auch viele Vereinsmitglieder gewesen.

Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske kritisierte das Auftreten der Flughafengegner. Die Gesprächsbereitschaft sei bei einigen von ihnen „nicht übermäßig ausgeprägt“.

Im Hinblick auf die Nachtflugbeschränkungen sorgen sich immer mehr Airlines um die Wirtschaftlichkeit ihres Flugbetriebs. So sehe der Billigflieger Easyjet seine Wirtschaftlichkeit gefährdet, sollten Flüge in den Randzeiten zwischen 22.00 und 24.00 Uhr sowie zwischen 5.00 und 6.00 Uhr nicht mehr möglich sein. Für den Ferienflieger Condor, der ein ähnliches Geschäftsmodell wie Billigfluggesellschaften hat, wäre ein Flugverbot in den Randzeiten ebenfalls problematisch, berichtet das Blatt.

Milbradt erinnerte im Hinblick auf Air Berlin daran, dass am Flughafen Leipzig/Halle der 24-Stunden-Flugbetrieb auf 30 Jahre garantiert sei. Fluglinien-Chef Joachim Hunold sagte jedoch, dass sein Unternehmen momentan nicht über einen Standortwechsel nachdenke.

Berlins CDU-Chef Ingo Schmitt bezeichnete das Vorgehen Milbradts unterdessen als „unangemessen und der Solidarität zwischen den ostdeutschen Bundesländern nicht gerade förderlich“. Planungsunsicherheiten an einem Standort dürften nicht für „unverblümte Abwerbungsversuche“ genutzt werden.