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Brandenburg: Über Lokal-Affäre gestürzt – in Polizei zurückgeklagt

Gericht: Norbert Langerwisch, Ex-Bürgermeister der Stadt Brandenburg, hat Recht auf Polizei-Job

Stand:

Brandenburg/Havel - Brandenburgs Ex-Bürgermeister Norbert Langerwisch (SPD), der Anfang 2005 wegen zweifelhafter Wahlkampfhilfe durch einen Drogendealer seinen Rathaus-Posten in der Havelstadt verlor, hat sich erfolgreich in den Polizeidienst des Landes zurückgeklagt. „Ich bin froh, dass ich in den Polizeidienst zurückkann“ sagte der 57jährige am Donnerstag dieser Zeitung. Er warte nach dem Urteil der Beamtenrechtskammer des Verwaltungsgerichtes Potsdam jetzt „gelassen“ ab, was das brandenburgische Innenministerium tun werde, das noch Rechtsmittel einlegen kann. Dann wäre das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zuständig. Das Urteil werde gründlich geprüft, so ein Sprecher des Ministeriums. Wenn das Innenministerium nicht in Berufung geht, muss Langerwisch als Landesbeamter – er war jahrelang Polizeichef in der Stadt Brandenburg und vor seinem Wechsel in die Kommunalpolitik Chef der Zentralen Kriminalpolizeilichen Dienste im Polizeipräsidium Potsdam war – zum 1.Juni 2009 in der Polizei eingesetzt werden.

Langerwisch war als SPD-Bürgermeister und Ordnungsdezernent im Rathaus der Stadt Brandenburg im Januar 2005 abgewählt worden. Hintergrund war eine lokale „Havelgate-Affäre“, die damals für Wirbel sorgte. Bei der Verhaftung des stadtbekannten Drogendealers Dirk R., der zeitweise V-Mann des Landeskriminalamtes war, im Jahr 2004 hatten die Ermittler nämlich 1500 Blankostimmzettel für die vorherige Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg vom Herbst 2003 gefunden worden. Bei dieser hatte Langerwisch als SPD-Kandidat gegen die CDU-Unternehmerin Dietlind Tiemann verloren. Langerwisch verlor sein Amt, weil er zunächst jeden Kontakt zu der „Kiezgröße“ Dirk R. bestritten hatte, dann aber öffentlich eingestehen musste, gelogen zu haben. Dirk R. hatte ihm offenbar in seiner Zeit als Polizeichef – er galt als einer der erfolgreichsten im Land – mit Tipps aus der Szene versorgt. Man kannte sich, R. hatte Langerwisch im Wahlkampf geholfen, was der SPD-Bürgermeister ebenfalls eingestehen musste. All das reichte für eine Abwahlmehrheit im Stadtparlament. Regulär wäre seine Amtszeit im Rathaus erst 2009 beendet gewesen. „Ich habe mich damals dämlich verhalten, aber nicht kriminell“, sagt Langerwisch, der in der Stadt Brandenburg seit längerem wieder auf der Bühne aktiv ist, für die SPD im Stadtparlament sitzt, dort Vize-Fraktionschef ist, zu den damaligen Geschehnissen. Er habe für seinen Fehler bezahlt, es sei für ihn „zu früh Rentner“ zu sein, sagte Langerwisch. „Irgendwann muss Schluss sein.“ Seit 2007 streitet Langerwisch mit dem Innenministerium um die von ihm angestrebte Rückkehr in den Polizeidienst. Er pochte auf eine aktenkundige Rückkehr-Zusage von Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen bei seinem Wechsel in die Kommunalpolitik im Jahr 2001, wonach Langerwisch „auf Antrag wieder in den Polizeidienst zu übernehmen“ sei. Unklar ist allerdings, welche Wirkungen ein noch im Innenministerium laufendes Disziplinarverfahren gegen Langerwisch auf seine Rückkehr in den Polizeidienst hat. Dessen Hintergründe sind unklar. Thorsten Metzner

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