Brandenburg: „Übliche Geschäfte“

Potsdam - Es ging darum, Investoren für brandenburgische Anleihen zu finden. Bei der Suche auf internationalem Parkett waren Finanzbeamte aus Potsdam dabei. Ihre Reisen nach Südostasien und in den arabischen Raum haben ein gerichtliches Nachspiel, zumindest für einen der Finanzbeamten: Die Staatsanwaltschaft wirft dem 54-Jährigen Achim B. Vorteilsannahme vor.

Der Havelländer war als Referatsleiter bis 2013 im Finanzministerium für das Liquiditäts- und Schuldenmanagement sowie die Kreditaufnahme des Landes Brandenburg zuständig. In diesem Zusammenhang nahm er zahlreiche Auslandsreisen wahr – sogenannte Roadshows, mit denen das Land und eine Bank Werbung für Brandenburg-Anleihen bei Investoren machten. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin – landesweit für derartige Fälle zuständig – wertet die teuren Reisen in den arabischen Raum und nach Südostasien als Korruption. Die Behörde geht von 22 Fällen in den Jahren 2008 bis 2011 aus.

Achim B. wies die Vorwürfe vor Gericht zurück. Er habe Auslandsreisen und Restaurantbesuche im Interesse und im Auftrag des Landes wahrgenommen, um Investoren für Brandenburg-Anleihen zu gewinnen, sagte der 54-Jährige. „Ich hatte etwas zu verkaufen: Anleihen. Darum bin ich dort hingegangen, wo es potenzielle Kunden gab.“ Die Treffen seien rein geschäftlich gewesen. „Es gab keine privaten Beziehungen.“

In Abstimmung mit den Wünschen des Beamten organisierte die Bank Flüge, teure Hotels und exklusive Restaurantbesuche. Die Reisen führten in Städte wie Tokio, Hongkong und Kuala Lumpur sowie Dubai und Abu Dhabi. Die Kosten lagen laut Anklage mal bei 24 500 Euro, dann bei 18 800 Euro – das Land bezahlte jedoch lediglich eine Reisekostenpauschale von 10 000 Euro.

Der Angeklagte und Bankmitarbeiter beschrieben das Vorgehen als üblich für derartige Geschäftsbeziehungen. „Die Essen waren ein Teil der Tätigkeit meines Mandanten“, betonte Rechtsanwalt Ursus Koerner von Gustorf. „Die Beamten haben das getan, was das Land wollte – und sie waren erfolgreich.“

Die Hausspitze des Finanzministeriums sei informiert gewesen, berichteten Achim B. und zwei Banker übereinstimmend. „Wir waren entsetzt über die Anschuldigungen“, sagte ein 37-jähriger Banker. Es gebe weiterhin Geschäftsbeziehungen und „Roadshows“. Diese würden inzwischen jedoch komplett vom Land gezahlt.

Vorausgegangen war Kritik des Landesrechnungshofs, der den Fall ins Rollen gebracht hatte. Der damalige Abteilungsleiter des Angeklagten wurde laut Staatsanwaltschaft 2014 rechtskräftig per Strafbefehl wegen Vorteilsannahme zu 15 000 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Mann ist inzwischen pensioniert.

Verfahren gegen Beschäftigte der Bank wurden laut Staatsanwaltschaft eingestellt, teils gegen Zahlung einer Geldbuße. Dem Angeklagten hat das Ministerium seine früheren Aufgaben entzogen, er ist aber noch immer in verantwortlicher Position im Finanzressort tätig.

Weil weitere Zeugen vernommen werden sollen, setzte das Amtsgericht Potsdam das Verfahren am Montag aus. Der Prozess soll am 14. Juli weitergehen, dann wird voraussichtlich auch Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski vernommen.