Brandenburg: Umweltbundesamt für Nachtflugverbot in Schönefeld

Leipzig/Potsdam/Berlin - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, hat sich für ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr am künftigen Großflughafen „Willy Brandt“ in Schönefeld (Dahme-Spreewald) ausgesprochen. „Ich fände es wirklich schwer verständlich, wenn es bei der geplanten Nachtflugregelung bliebe“, sagte Flasbarth der „Berliner Morgenpost“. Unterdessen stehen auch die Verhandlungstermine zu anhängigen Klagen gegen die bestehende Regelung fest. Am 20. und 21. September werde mündlich verhandelt, teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag mit. Der Termin der Urteilsverkündung werde am zweiten Verhandlungstag bekanntgegeben, hieß es weiter.

Gegen den sogenannten ergänzenden Planfeststellungsbeschluss zur Nachtflugregelung hatten die brandenburgischen Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf geklagt. Sie halten ihn für rechtswidrig. Der Flughafenbetreiber habe den Bedarf für Flüge in Randzeiten nicht nachgewiesen. Es sei nicht ausreichend zwischen den wirtschaftlichen Interessen und dem Gesundheitsinteresse der Bürger abgewogen worden.

Gemäß der Betreiberpläne soll es lediglich zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens keine Starts und Landungen geben dürfen. Ausnahmen sollen für Postflugzeuge, Regierungsmaschinen und in Notfällen auch für Linienflieger gelten. In den Randzeiten zwischen 22 Uhr und 24 Uhr sowie zwischen fünf Uhr und sechs Uhr sollen aber Flüge möglich sein.

Bedenken wegen übermäßiger Lärmbelästigung durch nächtlichen Flugbetrieb hatte das Umweltbundesamt bereits im Februar angemeldet. Flasbarth kündigte nun an, dass seine Behörde die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) geplanten Flugrouten drei Monate lang hinsichtlich ihrer Lärmbelastung prüfen werde. Dabei gehe es darum, die Lärmbelastung für möglichst viele Menschen zu reduzieren. Flasbarth zeigte sich davon überzeugt, dass die Überlegungen seines Amtes auch berücksichtigt würden.

Der Umweltexperte der Grünen-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Michael Jungclaus, begrüßte gestern den Vorstoß Flasbarths. „Auch unsere Fraktion macht sich für ein umfassendes Nachtflugverbot stark und hat hierzu bereits Ende 2010 einen Antrag gestellt.“ Die Rot-rote Landesregierung verzögere jedoch eine Entscheidung und warte offensichtlich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ab, so Jungclaus. Studien zeigten, dass sich nächtlicher Fluglärm negativ auf die Gesundheit auswirke und in einer erhöhten Rate von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, psychischen Erkrankungen sowie Krebserkrankungen münde, meinte der Grünenpolitiker.

Derweil regt sich im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick weiter Protest gegen die geplante Flüge über den Müggelsee. Inzwischen hat die CDU im Bezirk einen Alternativvorschlag für Abflüge Richtung Osten vorgelegt. Dabei würden die Piloten nach dem Abheben von der Nordbahn nicht geradeaus fliegen, sondern nach Süden abbiegen, um den Berliner Ortsteil Bohnsdorf, südlich des Müggelsees, nicht direkt überqueren zu müssen. Dann soll Gosen (Oder-Spree) durch einen größeren Knick südlich passiert werden, bis auf die bisher für die Südbahn vorgesehene Route eingeschwenkt werden würde. Auf diesem Kurs würden nach den derzeitigen Plänen der Flugsicherung aber Maschinen geradeaus fliegen, die die grundsätzlich vorgesehene Kurve nach Süden vor Zeuthen nicht schaffen. Nach derzeitigen Plänen wären dies in der Anfangsphase des Flughafens nach der Eröffnung zunächst elf Flüge am Tag.

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) kann die neuen Vorschläge derzeit nicht bewerten. Die Experten sind in Urlaub. Ein ähnlicher Vorschlag war allerdings bereits bei den Beratungen in der Fluglärmkommission von der Flugsicherung nicht akzeptiert worden. Sie hatte Sicherheitsbedenken geltend gemacht. (mit dpa)