Brandenburg: Umweltverbände erwarten Neuanfang

Potsdam - Die brandenburgischen Umweltverbände Brandenburgs erwarten von einer rot-roten Landesregierung einen Politikwechsel. „Wir verlangen ein Ende des bisherigen Stillstands und deutliche Verbesserungen“, sagte Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), am Donnerstag den PNN. Dabei komme es auf ein schlüssiges „Gesamtpaket“ an, fügt er hinzu. Der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes (Nabu), Tom Kirschey äußert sich ähnlich: „Wir werden nicht nur auf den Klimaschutz schauen. Wichtig ist uns beispielsweise auch, dass endlich bei der Wasserwirtschaft die längst notwendigen Veränderungen kommen.“

Den von der neuen Koalition gefundenen Kompromiss zur Braunkohle (Seite 1) haben die Verbände zunächst nur zur Kenntnis genommen. Er entspricht in etwa dem, was zu erwarten war. Die Linke, die in dieser Frage in den vergangenen Jahren ein wichtiger Bündnispartner der Umweltverbände war und zusammen mit ihnen eine Volksinitiative für den Braunkohleausstieg startete, habe die Verbände bislang jedenfalls in dieser Frage noch nicht völlig enttäuscht, wie es hieß.

Die Diskussionen und Spekulationen konzentrieren sich derzeit auch bei den Verbänden vor allem auf die Personalfrage. Zunächst war erwartet worden, die Umweltpolitik könne von einem Politiker der Linken verantwortet werden. Jetzt aber gehen viele davon aus, dass der bisherige Amtsinhaber Dietmar Woidke sein Ressort eventuell doch behalten könnte oder gar der SPD-Agrarexperte Udo Folgart Minister wird. Folgart – Geschäftsführer zweier Großgenossenschaften, die einem westfälischen Unternehmen gehören war im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier – ist für Umweltschützer ein rotes Tuch. Er gilt als knallharter Lobbyist der großen Agrarbetriebe und hat beispielsweise bei der Gentechnik Positionen eingenommen, die auch in der SPD nicht mehrheitsfähig sind. „Da wäre Woidke allemal noch besser“, heißt es in den Verbänden übereinstimmend. Da nicht wenige der Verbandsvertreter wie etwa der BUND-Vorsitzende Burkhard Voß oder der Lausitzer Braunkohle-Gegner Rene Schuster (Grüne Liga) auch Mitglied der Linken sind, versuchen sie weiterhin innerparteilich für eine Übernahme des Umweltressorts zu werben. J. Legner

J. Legner