Brandenburg: „Ungewöhnlich und nicht akzeptabel“

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), aber auch Politiker von CDU, SPD und PDS und die Polizegewerkschaften haben sich gegen eine neue Polizeireform im Land ausgesprochen. Alle widersprachen gestern Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, der (wie in den PNN berichtet) überraschend eine Zusammenlegung der beiden Polizeipräsidien empfohlen hat – statt des geplanten Abbaus von 400 Stellen bei der Kriminalpolizei. Der Struktur-Vorstoß von Rautenberg sei „ungewöhnlich und nicht akzeptabel“, sagte Schönbohm den PNN. Er fügte hinzu: „Schuster, bleib bei Deinen Leisten.“

Die bei der letzten Polizeireform nach 1999 entwickelte Struktur der Polizei – mit zwei statt vorher sechs Präsidien – habe sich bewährt, so Schönbohm. Er betonte, dass kein anderer Bereich der Landesverwaltung sei in den letzten Jahren so kontinuierlich weiterentwickelt worden sei wie die Polizei. So arbeite die Staatsanwaltschaft seit Anfang der 90er Jahre in „unveränderten“ Strukturen. Hinweise Rautenbergs, wie man die Arbeit der Kriminalpolizei verbessern könne, nehme man jedoch ernst.

Aber auch im Landtag findet der Rautenberg-Vorschlag für eine neue Polizeireform keine Unterstützung. In einem Schreiben an das Innenministerium hatte der Generalstaatsanwalt vorgeschlagen, nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein ein Landespolizeiamt für ganz Brandenburg zu bilden, dem die bisherigen Schutzbereiche als Polizeidirektionen zugeordnet werden könnten. Das wäre auch „im Fall einer etwaigen weiteren Kreisreform“ vorteilhaft, hieß es. Der PDS-Innenpolitiker Hans-Jürgen Scharfenberg, der auch den Innenausschuss leitet, sagte dagegen: In einem Flächenland wie Brandenburg seien zwei Polizeipräsidien angebracht. Allerdings kritisierte Scharfenberg den geplanten Stellenabbau bei der Kripo – der Auslöser der Überlegungen Rautenbergs. Der CDU-Innenpolitiker Sven Petke sagte: „Solche Forderungen werden normalerweise von Parlamentariern erhoben, die in der Karriereleiter nach oben steigen wollen.“ Er wies darauf hin, dass das Polizeipräsidium in Frankfurt Oder ausgebaut wurde und auch eine strukturelle Funktion für die Grenzstadt habe. Der SPD-Innenpolitiker Werner-Sigwart Schippel sagte zum Vorschlag, dafür gebe es derzeit keine Realisierungschance. „Zudem braucht die Polizei in ihren Strukturen Verlässlichkeit.“

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, warf Rautenberg einen falschen Ansatz vor. Mit der Fusion solle nur der Stellenabbau bei der Kripo kompensiert werden. Die Schaffung nur eines Landespolizeiamtes bedeute die Abschaffung der Kriminalpolizei in den Präsidien. Es gebe dann nur noch das Landeskriminalamt und die Kripo in den Schutzbereichen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt grundsätzlich weitere Kürzungen oder Schließungen von Wachen und Präsidien ab. Landeschef Frank Domanski sagte: „Die Aufgaben werden nicht weniger.“ Sie seien mit geringerem Personalbestand nicht mehr zu bewältigen.

Thorsten Metzner