Brandenburg: Uni-Chefs verlangen mehr Geld Grundfinanzierung soll steigen

Potsdam - Zum Abschluss der rot-roten Koalitionsverhandlungen im Land Brandenburg haben die Hochschulrektoren eine dauerhafte Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen gefordert. In einem Positionspapier der Brandenburgischen Landesrektorenkonferenz (BLRK) heißt es, dass nur so die Leistungsfähigkeit in Studium, Forschung und Entwicklung sowie im Wissens- und Technologietransfer erhalten werden kann. Die Hochschulen seien der Innovationsmotor für das Land Brandenburg.

Grundsätzlich würdige die BLRK das Engagement der bisherigen Landesregierung für die Hochschulen des Landes und begrüße die Planungssicherheit, die durch eine Rahmenvereinbarung und die Hochschulverträge bis 2018 gegeben wurde. Die Landesregierung habe die „angespannte Finanzsituation“ der Hochschulen erkannt und eine Anpassung der Budgets in Aussicht gestellt. Doch faktisch habe sich die Situation in den vergangenen zwei Jahren noch weiter verschärft, schreiben die Hochschulpräsidenten. „Insbesonders durch die globale Absenkung der Landeszuweisungen um 12 Millionen Euro im Jahre 2012, die dauerhaft fortgeschrieben ist.“ Die BLRK verweist darauf, dass bislang von den 50 000 Studienplätzen im Land nur rund 30 000 ausfinanziert seien. „Die Hochschulen fordern die Rücknahme dieser Mittelkürzungen, da eine gute Studienqualität maßgeblich von der Ausfinanzierung der Studienplätze abhängig ist.“

Die BLRK erinnert auch an die Aufforderung des Landtages vom Februar 2013 an die Landesregierung, einen jährlichen Zuwachs der Globalzuweisungen an die Hochschulen zu gewährleisten. Die BLRK fordert bis 2019 einen jährlichen Preissteigerungsausgleich in Höhe von drei Prozent der Landeszuwendungen, was rund neun Millionen Euro wären. In den Koalitionsverhandlungen war derzeit von sechs bis sieben Millionen Euro die Rede, insgesamt will man den Hochschulen 100 Millionen Euro mehr in der gesamten Legislatur zur Verfügung stellen. Die BLRK geht hingegen von einem Bedarf von jährlich 50 Millionen Euro mehr aus, um bundesweit den Anschluss zu schaffen.

Die Hochschulpräsidenten forden zudem, dass die neue Landesregierung die Bundesmittel aus dem Hochschulpakt 2020 den Hochschulen in vollem Umfang zuweist. Damit würde die Aufnahme von zusätzlichen Studierenden und dem damit verbundenen erhöhten Betreuungsbedarf honoriert. Sorge machen sich die Hochschulchefs auch um die durch die Bafög-Übernahme durch den Bund frei gewordenen Gelder – sie sprechen für Brandenburg von jährlich 39 Millionen Euro. Die so gewonnenen Haushaltspielräume sollten gezielt zur Konsolidierung und für Investitionen in die Grundfinanzierung der Hochschulen genutzt werden, heißt es in dem Papier.

Der Asta der Universität Potsdam sieht die SPD und Linke in der Pflicht, die „desolate Situation der Studierenden und der Hochschulen“ in Brandenburg zu verbessern. Insbesondere die finanzielle Situation der Brandenburger Studentenwerke sei desaströs, heißt es. Daher fordert der Asta die regierungsbildenden Parteien auf, eine grundlegende Ausfinanzierung der Studentenwerke zu gewährleisten. Es sei nicht hinnehmbar, dass Kürzungen durch eine Beitragserhöhung des Potsdamer Studentenwerks um bis zu 40 Euro im Jahr ausgeglichen werden sollen. Das Studentenwerk konnte dies allerdings nicht bestätigen. „Eine Beitragserhöung steht derzeit nicht an“, sagte Gudrun Wewetzer vom Studentenwerk. Jan Kixmüller