Brandenburg: Union will keine neuen Ich-AGs mehr

Ziegler warnt CDU, die aktive Arbeitsmarktpolitik nach Wahlsieg zurückfahren Potsdam - Brandenburgs Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) hat CDU und CSU davor gewarnt, im Falle eines Wahlsieges die aktive Arbeitsmarktpolitik weitgehend zurückzufahren. Das wäre für die Sozialdemokraten „ein Schlag ins Gesicht“, sagte Ziegler gestern im Anschluss an die Sitzung der SPD-Fraktion im Landtag. Diese hatte sich zuvor intensiv mit dieser Problematik befasst. Falls die Union ihre Pläne wahr mache, werde die Arbeitslosigkeit insbesondere in Ostdeutschland stark ansteigen. Hier sei angesichts der großen strukturellen Schwierigkeiten die Arbeitslosenquote bereits heute doppelt so hoch als im Westen, betonte Ziegler. Gegenwärtig seien in Brandenburg 84 000 Menschen durch eine aktive Politik in Maßnahmen und Qualifizierung, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Esther Schröder. Die gegenwärtige Massenarbeitslosigkeit werde anhalten. Selbst positive Einschätzungen von Experten gingen für das Jahr 2020 immer noch von etwa 2,7 Millionen Menschen ohne Job in Deutschland aus. Gegen dieses Phänomen müsse auch weiterhin politisch angekämpft werden, forderte Schröder. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik wäre deshalb auch nach der Bundestagswahl am 18. September unumgänglich. Scharf kritisierte die SPD-Arbeitsmarktexpertin, die Ankündigung der Union nach einem möglichen Wahlsieg die Ich-AGs abzuschaffen. Zwei Jahre nach dem Start dieser staatliche geförderten Mini-Unternehmen seien noch über 80 Prozent am Markt. Aber auch die 20 Prozent Abbrecher wären längst nicht alle gescheitert, sondern hätten oft einen anderen Job gefunden. Ziel seiner Partei sei es, zusätzliche Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen, entgegnete der CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek. Deshalb müssten die Steuerungssysteme umgebaut und die Kosten für die Unternehmen gesenkt werden. Nach einem Wahlsieg werde die Union keine neuen Ich-AGs mehr fördern. Diese sorgten für eine massive Wettbewerbsverzerrung. dpa