Brandenburg: „Unkalkulierbare Risiken“

Berlin/Potsdam - Kurz vor dem Volksentscheid über den Berliner Flughafen Tempelhof haben Befürworter und Gegner der Schließung noch einmal für ihre Positionen geworben. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich in der seit Monaten geführten Diskussion über Tempelhof zu Wort gemeldet. „Wem die heutige Situation der Region am Herzen liegt, der muss einsehen, dass die Konzentration des Flugverkehrs auf den Großflughafen Berlin- Brandenburg International sinnvoll, unvermeidlich und rechtlich geboten ist“, sagte Platzeck am Freitag in Potsdam. Eine Schließung des Flughafens Tempelhof sei nötig, alles andere wäre mit „zum Teil unkalkulierbaren Risiken behaftet“. Brandenburg ist neben Berlin und dem Bund Mitgesellschafter des Großflughafenprojekts BBI.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekräftigte seine ablehnende Haltung zur Fortsetzung des Flugbetriebes des innerstädtischen Flughafens. Ein dauerhafter Betrieb als Verkehrsflughafen, wie er am Sonntag zur Abstimmung steht, widerspreche den Planungsgrundlagen für den geplanten Großflughafen in Schönefeld, der Ende 2011 eröffnet werden soll. Er habe als Regierungschef auch die Verantwortung dafür, dass BBI fertiggestellt werde. Eine Offenhaltung von Tempelhof dagegen könne einen Baustopp in Schönefeld zur Folge haben und auch die geplante Schließung des Flughafens Tegel gefährden. Dieser auch vom Bund mitgetragene Konsensbeschluss gehe auf das Jahr 1996 zurück. Wowereit forderte den Bund auf, sich seiner „Mitverantwortung für die gemeinsame Berliner Flughafenpolitik zu stellen“. Vor einer Woche hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Offenhaltung von Tempelhof geworben. Wowereit wies damals ihre Stellungnahme als „Einmischung“ zurück und bezeichnete sie als „durchsichtiges parteipolitisches Manöver“.

Eindringlich hat erneut auch der Chef der Berliner Flughäfen, Rainer Schwarz, für eine Schließung von Tempelhof plädiert. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Ausbau von Schönefeld zum Großflughafen nur genehmigt, wenn im Gegenzug die Flughäfen Tegel und Tempelhof geschlossen werden, sagte Schwarz am Freitag. Es habe zehn Jahre Arbeit bedurft, die BBI-Planungen rechtssicher zu machen. Wer daran Hand anlege, gefährde den BBI als „wichtigstes Zukunftsprojekt“ in der Region.

Das bestreitet der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger. Ein Weiterbetrieb sei bis zur Inbetriebnahme des BBI „ohne jedes rechtliche Risiko“ möglich. Wowereit sage die Unwahrheit, wenn er behaupte, die Offenhaltung führe zu einem BBI-Baustopp. Die vorgezogene Schließung von Tempelhof Ende Oktober 2008 sei nicht Bestandteil der BBI-Planfeststellung gewesen. Es gehe bei dem Entscheid darum, diese Schließung „zu kippen“. Die Berliner CDU fordert wie die FDP und die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e. V. (Icat), die Initiatorin des Volksbegehrens, Tempelhof offen zu lassen.

Unterdessen hat die Berliner Innenverwaltung von der Icat Aufklärung über die Spenden für die Werbekampagne verlangt. Icat müsse Spenden über 50 000 Euro offenlegen. Demnach sollen bis zu drei Millionen Euro in die Kampagne geflossen sein. Icat-Chef Andreas Peter sagte, die Zahl der Spender und die Höhe der Spendenbeträge werde man erst nach dem Volksentscheid bekannt geben. Einzelspenden über 50 000 Euro habe es nicht gegeben, teilte die Icat mit.

2,44 Millionen wahlberechtigte Berliner können am Sonntag abstimmen. Das Volksbegehren ist angenommen, wenn mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen. Der Senat ist rechtlich nicht an das Votum gebunden.