Von Alexander Fröhlich: Unterstützung für SPD-Rebellen

Potsdam – Der Vorstoß von drei jungen SPD-Unterbezirkschefs für eine inhaltliche und personelle Erneuerung der Landespartei fand Wochenende vor der Sitzung des Landesvorstands am heutigen Montagabend Unterstützung – nur nicht bei Innenminister Dietmar Woidke. Der reagierte „echt sauer“ auf die Kritik an der im SPD-Landesvorstand herrschenden Diskussionskultur, die nach Ansicht der drei Nachwuchskräfte „offener und kontroverser“ werden müsse. Sören Kosanke (34), Chef der Kreis-SPD in Potsdam-Mittelmark, hatte am Freitag bemängelt, Vorschläge einzelner Mitglieder der Partei seien oft als Angriff auf die Führung interpretiert worden.

Woidke dagegen erwiderte in der „Lausitzer Rundschau“: „Das ist aus meiner Sicht nie passiert“. Den Vorstoß der „jungen Wilden“ nannte der SPD-Minister eine „entwürdigende Attacke“. Offenbar sei die Kritik des Nachwuchstrios gegen Personen gerichtet. Dabei säßen alle drei als Kreischefs an „Stellen, wo sie Entscheidungen in der Partei mit beeinflussen können“, sagte der SPD-Innenminister.

Überraschend daran ist, dass ausgerechnet Woidkes Büroleiter, der Potsdamer SPD-Kreischef Mike Schubert (38), zu dem Reformer-Trio gehört, das am Freitag Ruf nach Erneuerung in einem Brief an die Basis verschickt hat. Zumal Schubert wegen der beruflichen Bindung seine Schritte eng mit Woidke abstimmt.

Zwar haben die drei Kreischefs – dazu gehört auch der Ludwigsfelder (Teltow-Fläming) Bürgermeister Frank Gerhard (44) – Ministerpräsident und Parteichef Matthias Platzeck von Kritik ausgenommen. Denn der gilt als alternativloser Garant für einen Wahlsieg 2014. Dennoch war der Vorstoß zumindest als Absage an den bisherigen Führungsstil und die Hinterzimmer-Politik verstanden worden. Gemeint ist das nach dem Rücktritt von Ex-Innenminister Rainer Speer hinfällig gewordene Küchenkabinett, eine Potsdamer Runde, in der Platzeck, Speer, Generalsekretär Klaus Ness und Sozialminister Günter Baaske strategische Entscheidungen ausgetüftelt, in Partei und Landesregierung dann durchgesetzt haben.

Für die „Leitbilddebatte 2030“ will Schubert, der auf Platzecks persönliche Bitte seine Pläne für eine Partei-Kommission heute im Landesvorstand vorstellt, nicht mehr auf Potsdamer Funktionärs-Runden setzen, sondern die Basis breit einbeziehen. Platzeck, der sich nach durchstandenen Krisen stets auf neuen Wegen seine Macht neu zu organisieren wusste, will nach dem Verlust seines Machtzirkels nun offenbar die innere Führung in der Landes-SPD neu aufstellen und setzt dafür auf den Nachwuchs – und der muss auf künftige Posten als Minister und in der Landtagsfraktion vorbereitet werden. In der Partei war jedenfalls aufmerksam registriert worden, dass der SPD-Landeschef nicht Ness mit der Leitbild-Aufgabe betraut hatte, der seit 17 Jahren, erst als Landesgeschäftsführer, seit sechs Jahren als Generalsekretär, die Partei lenkt.

Tatsächlich attackieren Kosanke, Schuber und Gerhard mit ihrem Vorstoß Ness, dem sie schlechtes Krisenmanagement in den Affären der zurückgetretenen Minister Speer und Holger Rupprecht vorwerfen. Den Nerv der Basis hat das Reformer-Trio offenbar getroffen. Der Bild-Zeitung sagte Kosanke: „Ich habe viel Zustimmung bekommen.“ Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger sagte dem Blatt, die Zukunft des Landes müsse „breit in der SPD und im ganzen Land diskutiert werden“.