Brief der Landespressekonferenz: Unvereinbar mit der Pressefreiheit

Sehr geehrter Herr Braune,

in der aktuellen Ausgabe (Nr. 11/2013) des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" beschuldigen Sie einen unserer Kollegen, gegen den Pressekodex, Ziffer 4, verstoßen zu haben. Der Vorstand der Landespressekonferenz Brandenburg hat dies mit Unverständnis zur Kenntnis genommen und weist den Vorwurf zurück.

Zur Klärung des Sachverhalts genügt ein einfacher Blick auf den Inhalt des Pressekodex. In Ziffer 4 heißt es wörtlich: "Bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten, Nachrichten, Informationsmaterial und Bildern dürfen keine unlauteren Methoden angewandt werden.

Der von Ihnen beschuldigte Kollege hat die Bilder und die Aussage des Ministerpräsidenten während eines öffentlichen Termins aufgenommen. Matthias Platzeck war dort in seiner offiziellen Funktion  als Ministerpräsident erschienen. Die Flughafenverschiebung und die dadurch entstehenden Mehrkosten waren zu diesem Zeitpunkt ein allgegenwärtiges Thema. Als Ministerpräsident und (zu diesem Zeitpunkt) stellvertretenden Aufsichtsratvorsitzenden der Flughafengesellschaft musste Platzeck jederzeit mit Fragen zu diesem Thema rechnen.

All dies macht deutlich, dass es sich nicht um eine unlautere Methode gehandelt haben kann. Denken wir Ihre Argumentation weiter, dann würde das bedeuten, dass ein Ministerpräsident auf offiziellen Terminen nur noch gefilmt und gefragt werden darf, wenn er sein ausdrückliches Einverständnis gibt und ihm s Thema auch genehm ist.

Wir halten das für unvereinbar mit der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Presse. Die Landespressekonferenz fordert die Regierung und deren Vertreter auf, diesen Grundsatz in ihrem Verhalten gegenüber den Medien zu beachten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dirk Platt (im Namen des Vorstands der Landespressekonferenz Brandenburg e. V.)