Prozess wegen Fahrerflucht: Urteil gegen Margitta Mächtig erwartet

Potsdam/Eberswalde - Wegen Fahrerflucht muss sich die Fraktionsvorsitzende der Linken im Brandenburger Landtag, Margitta Mächtig, jetzt vor Gericht verantworten. Sie soll beim Einparken im Juli 2013 ein anderes Auto gerammt und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt haben. Die 58-Jährige hatte einen Strafbefehl in Höhe von 3750 Euro nicht akzeptiert und dagegen Einspruch eingelegt. Am Dienstag beginnt der Prozess gegen Mächtig vor dem Amtsgericht Eberswalde (Barnim).

Mächtig erklärte damals, sie habe beim Einparken am Straßenrand das vor ihr stehende Auto mit der Stoßstange leicht touchiert, aber keinen Schaden gesehen. Trotzdem habe sie nach einer Wartezeit einen Zettel mit ihrem Namen und Handy-Nummer hinter dem Scheibenwischer des Autos geklemmt. Laut ihrem Anwalt hatte die geschädigte Autobesitzerin keine Regulierung eines Schadens angestrebt. Mächtig hatte aber bereits eingeräumt, dass es besser gewesen wäre, die Polizei zu informieren. Nachdem der Fall an die Öffentlichkeit geraten war, hatte Mächtig Anzeige wegen Geheimnisverrats gegen die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg hatte dafür aber keinen Anfangsverdacht gesehen.

Das Amtsgericht hat zunächst einen Verhandlungstag angesetzt. Es seien acht Zeugen und ein Sachverständiger geladen. Es sei möglich, dass am Dienstag ein Urteil fällt. In dem Strafbefehlsverfahren könne der Einspruch nach Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen werden. Dazu sei die Zustimmung der Staatsanwaltschaft erforderlich. Der Prozess war ursprünglich für November geplant, wurde aber verschoben, da die Politikerin verhindert war. dpa