Brandenburg: „Vattenfall soll seine Verträge erfüllen“

Potsdam - Der Braunkohletagebau in der Lausitz ist ein heikles Thema für die Brandenburger Linken. Die Bundespartei fordert den Ausstieg, doch die Linken im Potsdamer Kabinett stimmten mit dem Koalitionspartner SPD für ein weiteres Tagebaufeld. Nun prüft Vattenfall Verkaufspläne für seine Braunkohle-Sparte. Brandenburgs Finanzminister und Linken-Chef Christian Görke pocht auf die Erfüllung der Verträge.

Herr Görke, die Zustimmung der Linken für den weiteren Tagebau Welzow Süd II hat die Partei bei der Landtagswahl reichlich Stimmen gekostet. Stehen Sie weiter dazu?

Das Braunkohleverstromungsfenster wird sich schließen – bloß nicht gleich, sondern mittelfristig bis 2040. Da bin ich mir sicher. Und bis dahin müssen wir den Strukturwandel in der Lausitzer Region im Interesse der Menschen und zukunftsfähiger Arbeitsplätze abgeschlossen haben. Der Wandel hat ja schon begonnen: Bei Neuansiedlungen sind in den letzten Jahren wichtige Investitionen in den Bereichen Maschinenbau, Papierindustrie, Chemie und natürlich im Bereich der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht worden.

Nun prüft Vattenfall den Verkauf der Braunkohletagebaue und Kraftwerke – ändert das die Brandenburger Energiepolitik?

Das ist eine dramatische Entwicklung. Vattenfall hat dort gutes Geld verdient und verdient auch nach wie vor. Und genau deshalb ist der Vattenfall-Konzern verpflichtet, den Strukturwandel in der Region weiter zu begleiten. Ich finde, man kann sich nicht so einfach aus dem Staub machen. Ich erwarte, dass der Konzern die Verträge, die Revitalisierung und Rekultivierung der Bergbauflächen festschreiben, erfüllt. Wer denkt, er könnte die Lasten mal einfach so weitervererben, wird sich täuschen.

Fordern Sie einen Rücktritt Vattenfalls von seinen Verkaufsabsichten?

Ich bin dagegen, dass Vattenfall die Braunkohlesparte verkauft. Vattenfall soll seine Verträge erfüllen und sich weiter in der Lausitz engagieren. Wer sagt, er möchte sich jetzt auf grüne Energie konzentrieren – na bitte, wir haben da genügend Potenziale. Das können sie, sie müssen es nur tun.

Wie wollen Sie Vattenfall konkret dazu bewegen, die Verkaufspläne aufzugeben?

Wir werden auf Einhaltung der Verträge dringen.

Das Gespräch führte Klaus Peters