Verdacht der Volksverhetzung: Durchsuchungen bei rechtsextremistischen Musikern in Brandenburg und Bayern

Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat das brandenburgische Landeskriminalamt im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) am Dienstag mehrere Wohnungen und Geschäftsräume in Brandenburg und in Bayern durchsucht.

Wie es in der gemeinsamen Mitteilung der Staatsanwaltschaft und des Landes-Polizeipräsidiums hieß, waren vier tatverdächtige Mitglieder der rechtsextremistischen Musikgruppen „Project 8.8“ und „Frontfeuer“ im Landkreis Oder-Spree und in Bayern betroffen.

Im Zuge der Durchsuchungen, die auf richterlichen Beschluss erfolgten, wurden mehrere Beweismittel sichergestellt, darunter ein gesuchter Liedtext sowie PC-Technik und Speichermedien. Auch ein Messer und eine Anscheinswaffe wurden sichergestellt. Die Auswertungen dauern an und konzentrieren sich auf strafrechtlich relevante, volksverhetzende und verfassungsfeindliche Texte, hieß es weiter.

„Die Verbreitung rechtsextremistischer Ideologien, sei es durch Musik oder andere Plattformen, ist eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft“, erklärte Brandenburgs Polizeipräsident Oliver Stepien nach dem Einsatz. „Mit diesen Durchsuchungen setzen wir ein klares Zeichen, dass wir im Rahmen der Strafverfolgung gemeinsam und entschieden gegen die Verbreitung von Hass und Hetze vorgehen.“