Brandenburg: Verdi führt Arbeitskampf an vielen Fronten

Berlin/Potsdam - Gestern gab es zum zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen einen Warnstreik bei der BVG; in den nächsten Tagen und Wochen wird sich die Stadt auch bei anderen öffentlichen Unternehmen auf Protestaktionen der Gewerkschaft Verdi einstellen müssen. Denn Verhandlungen werden nicht nur für die Verkehrsbetriebe geführt; Unternehmen wie BSR, Wasserbetriebe oder die Messe sowie die Bundesbehörden sind von der derzeitigen Tarifrunde für den Bund und die Kommunen betroffen. Und in diesen Bereichen drohen in der kommenden Woche ebenfalls Arbeitsniederlegungen in Berlin. Vorstellbar ist auch, dass die Gewerkschaft dann die Gelegenheit für Aktionen im öffentlichen Landesdienst – beispielsweise den Senatsverwaltungen, Bezirksämter oder Kindertagesstätten – nutzt, um so den Druck auf den Senat zu erhöhen, hier Verhandlungen über Einkommensverbesserungen zu führen. Als Nächstes aber hat die Gewerkschaft die Mitarbeiter des Jüdischen Krankenhauses für heute zum Warnstreik aufgerufen. Verdi will erreichen, dass der allgemeine Tarifvertrag wieder eingeführt wird. Die Klinik rechnet damit, dass sich 40 der 200 Pflegekräfte an dem Ausstand beteiligen. Die Patientenversorgung sei aber sichergestellt.

Das Land Brandenburg ist von den geplanten Warnstreiks im Öffentlichen Dienst zunächst nicht betroffen. Verdi wolle die Aktionen erst in der kommenden Woche auf Brandenburg ausweiten, kündigte die Verdi-Landesvorsitzende Susanne Stumpenhusen gestern an. Spätestens am Montag will Verdi über die geplanten Maßnahmen informieren.

Bei der BVG fuhren trotz des Streiks gestern Busse und Bahnen planmäßig; zu Arbeitsniederlegungen waren nur Verwaltung und Werkstätten aufgerufen, nicht aber der Fahrdienst. Nach dem 39-stündigen Ausstand Anfang des Monats wollte Verdi dieses Mal nicht die Fahrgäste treffen. Laut BVG-Sprecherin Petra Reetz gab es keine Beeinträchtigungen; im Callcenter seien auch nicht vermehrt Beschwerden eingegangen. Bis zum nächsten Verhandlungstermin am Montag soll es keine weiteren Aktionen mehr geben. Verhandlungsführer Frank Bäsler hat aber bereits angekündigt, dass man jederzeit zur Urabstimmung über einen regulären Streik aufrufen könne, sollten die Arbeitgeber ihr Angebot nicht deutlich verbessern. Verdi fordert für die rund 12 000 BVG-Mitarbeiter Einkommenserhöhungen bis zu zwölf Prozent. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV), der für die BVG die Verhandlungen führt, hat bisher sechs Prozent für die nach 2005 eingestellten Mitarbeiter in Aussicht gestellt und zudem angeboten, über Verbesserungen für die Altbeschäftigten zu verhandeln.

Sigrid Kneist (mit ddp)

Sigrid Kneist (mit ddp)