Flüchtlingspolitik in Brandenburg: Verein: Hetze gegen Asylbewerber erinnert an 90er Jahre

Potsdam  - Die rechtsextreme Szene in Berlin und Brandenburg versucht aus Sicht des Vereines Opferperspektive den Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik für ihre Zwecke zu nutzen. "Die rassistische Mobilisierung erinnert stark an die 1990er Jahre, also ein permanenter Ausnahmezustand für Migranten und andere Zielgruppen rechter Gewalt", sagte der Geschäftsführer des Vereins Opferperspektive, Marcus Reinert, der Nachrichtenagentur dpa in Potsdam.

Der mit der Carl von Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte geehrte Verein wurde 1998 gegründet. Er tritt gegen die Verharmlosen und das Verschweigen von Rechtsextremismus und Solidarität mit den Opfern ein.

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Seit der Bundestagswahl versuchten Neonazis verstärkt lokale Bürgerproteste gegen neue Flüchtlingsunterkünfte zu starten, sagte Reinert. Meist stünden NPD-Funktionäre und einschlägig bekannte Neonazis der Region dahinter. Sobald bekannt werde, dass eine Flüchtlingsunterkunft geplant sei, erscheine bei Facebook die Seite einer vermeintlichen Bürgerinitiative, die rassistisch Stimmung mache. Die Facebook-Seite "Nein zum Heim in Gransee" habe beispielsweise innerhalb einer Woche 900 Likes sammeln können.

Brandenburg muss nach Angaben des Innenministeriums entsprechend seiner Einwohnerzahl knapp 3,2 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen, die nach Deutschland kommen. 2012 mussten knapp 1400 Menschen untergebracht werden. 2013 kommen voraussichtlich 3400 neue Asylbewerber - darauf war das Land nicht vorbereitet. Im Nachtragshaushalt 2013/2014 wurden nun zusätzlich fünf Millionen Euro eingestellt zur Verbesserung der Infrastruktur und Betreuungsangebote. (dpa)