Brandenburg: Verhandelt wird und weitergestreikt Reicht das Angebot für Landesbedienstete aus?

Berlin - Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gab sich am Dienstagmittag ausgesprochen wortkarg. „Dazu möchte ich nichts sagen“, antwortete er auf die Frage nach dem Angebot, dass er den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine Stunde später unterbreiten wollte. Er wolle in so einer sensiblen Situation auf keinen Fall etwas zerreden. Allerdings äußerte Körting die Erwartung, dass die Gewerkschaften den Streik aussetzen, sobald die Verhandlungen laufen.

„Für Mittwoch können wir die Streiks gar nicht mehr absagen“, sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. Deswegen könne der Arbeitskampf frühestens am Donnerstag ausgesetzt werden. Aber eine Entscheidung gab es bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht. Für den heutigen Mittwoch sind bereits weitere Aktionen geplant. Am Dienstag war nach Gewerkschaftsangaben die Streikbereitschaft wieder groß. 9000 Beschäftigte sollen dem Aufruf von Verdi, GdP und GEW gefolgt sein, die Arbeit niederzulegen. Aber schon am Vormittag hatte Verdi-Bezirksgeschäftsführer Roland Tremper bei einer Kundgebung vor der Technischen Universität in Charlottenburg die Streikenden darauf eingestimmt, dass Verhandlungen mit dem Senat in Kürze bevorstehen. Vor allem bei Verdi war die Skepsis auch am Dienstag noch groß, ob das neue Angebot des Innensenators ausreichend sein würde. GdP und GEW waren schneller bereit, sich wieder gemeinsam an einen Tisch zu setzen. Eberhard Schönberg, Chef der Polizeigewerkschaft GdP, wies jedoch Vermutungen zurück, dass dafür vor allem auch finanzielle Gründe ausschlaggebend gewesen sein sollten.

Nach heftigen Diskussionen erst konnte sich die Verdi-Tarifkommission am Dienstagmittag darauf einigen, das Gesprächsangebot anzunehmen und einer Stunde später mit den Verhandlungen zu beginnen. Man befürchtete, dass lediglich eine Scheinofferte gemacht werde, die keinerlei Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Senatsangebot vom Juli bringen werde. Damals hatten die Gewerkschaften die Verhandlungen abgebrochen: Körting hatte seinerzeit einen monatlichen Sockelbetrag von 50 Euro für alle Beschäftigten ab April 2009 sowie eine Einmalzahlung von 300 Euro angeboten. Dies bezeichneten die Gewerkschaften „unannehmbar“. Daraufhin hatte der Senat einseitig die Zahlung von zwei Zahlungen von je 300 Euro für dieses und das kommende Jahr beschlossen. Auch die Beamten sollten profitieren; sie erhalten für 2008 und 2009 je 300 Euro Weihnachtsgeld mehr.

Die erste Zahlung für die 50 000 Angestellten und Arbeiter wurde Ende Oktober überwiesen. Sigrid Kneist