Brandenburg: Verschlossene Amtsstuben und Kitas 17 000 Landesbedienstete bei Warnstreik in Berlin

Berlin - Rot-weiße Fahnen wehen über dem Alexanderplatz. In ganz Mitte staut sich an diesem Mittwoch der Verkehr, weil Erzieher, Lehrer, Statistiker, Polizisten, Techniker und Hausmeister zu Tausenden durch die Innenstadt laufen. Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst hatten zum Warnstreik aufgerufen – und deutlich mehr als erwartet waren ihnen gefolgt: Bei der Kundgebung auf dem Alexanderplatz sollen es mindestens 17 000 Beschäftigte gewesen sein.

Nicht alle sind streikende Angestellte, auch Beamte – die kein Streikrecht haben – solidarisierten sich mit dem Ausstand und kamen zum Alexanderplatz: Bernhard Marek etwa, seit mehr als 40 Jahren bei der Polizei, ist Beamter. „Ich habe gerade frei“, sagt Marek. „Die Anliegen der Tarifverhandlungen sind auch unsere.“ Traditionell werden Beamtenbezüge den mit den Gewerkschaften vereinbarten Löhnen angepasst. Neben der Gewerkschaft der Polizei, Verdi, der Bildungsgewerkschaft GEW und der IG BAU verhandelt auch der Beamtenbund mit der Tarifgemeinschaft der Länder. Die Gewerkschaften fordern für bundesweit 800 000 Landesangestellte 5,5 Prozent mehr Geld oder mindestens 175 Euro pro Monat mehr. Die Landesregierungen halten das für nicht bezahlbar. Angestellte der Kommunen und des Bundes verdienen derzeit jedoch oft schon mehr.

Vor dem Streik hatten Gewerkschafter befürchtet, die Behörden würden am Mittwoch verstärkt auf Beamte setzen. Im Bürgeramt Mitte ist dies nicht gelungen: Um 10 Uhr morgens sind nur zwei Plätze mit Bediensteten besetzt. Ein Mitarbeiter gibt Personalausweise, Reisepässe, Führerscheine und Kfz-Zulassungen aus, ein anderer Berlin-Tickets für Bedürftige. Weiteres beantragen lässt sich nicht, Termine wurden per E-Mail abgesagt. „Wir bitten um Ihr Verständnis“, steht in roter Schrift auf einem Zettel. Eine Kollegin hat ihr Kind ins Büro mitgebracht: Die Kita ist auch geschlossen.

Bei den Erzieherinnen hatten Verdi und GEW gut mobilisiert. Rund die Hälfte der 250 öffentlichen Kitas waren zu. Besonders die drohenden Kürzungen bei der Betriebsrente würden die Mitarbeiterinnen beunruhigen, lautete die Einschätzung aus den Eigenbetrieben. Tausende Kinder mussten anderweitig betreut werden. Ähnlich war die Lage an den Schulen: Die Bildungsverwaltung zählte 4800 Streikende, davon knapp 1400 Erzieher. Insgesamt waren 557 Schulen betroffen. „Die Schlechterstellung gegenüber den verbeamteten Lehrkräften muss ein Ende haben“, forderte eine Lehrerin.

Allein 20 Lehrer hatten sich von der Charlottenburger Friedensburg-Schule beteiligt. „Ich persönlich finde die Gewährleistung der betrieblichen Altersvorsorge wichtiger als die Lohnerhöhung“, nannte Physiklehrer Carsten Falk sein Motiv für die Teilnahme am Streik. Andere beklagten die zusätzlichen Präsenztage. „Die Schmerzgrenze ist erreicht“, sagte die GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik. L. Albring, H. Heine,

S. Vieth-Entus und L. Worsch

L. Albring, H. Heine, S. Vieth-Entus, L. Worsch