Brandenburg: Verstärkung aus Mainz und Potsdam

Berlin - Neuer Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird Jürgen Zöllner aus Rheinland-Pfalz. Dort war der SPD-Politiker viele Jahre Wissenschafts- und Kulturminister, außerdem Vize des Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). „Ein hervorragender Kenner der Bildungs und Wissenschaftslandschaft in Deutschland“, lobte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seinen Kandidaten, den er gestern der Öffentlichkeit präsentierte. Zöllner, Medizinprofessor und bis 1991 Präsident der Gutenberg-Universität in Mainz, sei „erste Wahl“. Zöllner kenne die bildungspolitischen Rahmenbedingungen in Berlin. „Wir sind uns einig, dass der Wissenschaftsstandort Berlin ausgebaut werden soll.“ Es gebe, auch in der Schulpolitik, keinen Dissens. Der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller lobte den Senator in spe als „bildungspolitisches Schwergewicht“. Die zweite, bisher unbekannte Kandidatin für den neuen Senat ist Gisela von der Aue, seit 1998 Präsidentin des Landesrechnungshofs in Brandenburg. Die 57-jährige Sozialdemokratin soll das Justizressort übernehmen. Wowereit stellte sie gestern als „ausgewiesene Rechtspolitikerin“ vor. Auch SPD-Chef Müller hält die weithin unbekannte Fachfrau für eine „kompetente Juristin“.

Der Regierende Bürgermeister bestätigte offiziell die übrigen Senatskandidaten der SPD: Ehrhart Körting (Inneres), Ingeborg Junge-Reyer (Stadtentwicklung), Thilo Sarrazin (Finanzen), André Schmitz (Kultur-Staatssekretär) und Barbara Kisseler (Chefin der Senatskanzlei). Bevollmächtigte für Bundes- und Europaangelegenheiten bleibt Monika Helbig.

In der Berliner Wissenschaftsszene hat die Berufung von Jürgen Zöllner zum neuen Senator wahre Begeisterungsstürme ausgelöst. Dem Regierenden Bürgermeister sei damit ein „außerordentlicher Coup“ gelungen, sagte Christoph Markschies, der Präsident der Humboldt-Universität. „Das ist ein Glückstag für Berlin.“ Die Hauptstadt brauche für ihre Hochschullandschaft den besten Wissenschaftspolitiker, „den Deutschland im Moment zu bieten hat – und das ist Jürgen Zöllner“, meinte Günter Stock, der Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. „Die Berufung Zöllners ist ein großer Sprung nach vorn für Berlin“, sagte FU-Präsident Dieter Lenzen.

Selten hörte man die Opposition so voll des Lobes über einen Politiker aus den Regierungsreihen reden wie gestern: Der neue SPD-Supersenator für Bildung und Wissenschaft Jürgen Zöllner sei ein anerkannter Wissenschaftspolitiker, ein ausgewiesener Fachmann, dem man so schnell nichts vormachen könne, hieß es bei der CDU und den Grünen. Und selbst der nicht mit Kritik geizende FDP-Fraktionschef Martin Lindner bezeichnete Zöllner als einen „seriösen und kompetenten Senator“. Auch Gisela von der Aue als künftige Berliner Justizsenatorin bekommt von CDU, Grünen und FDP zunächst gute Noten ausgestellt. Trotzdem zeigt für FDP-Fraktionschef Lindner die gesamte Regierungsmannschaft eine große Schwäche auf: „Das ist eine Ansammlung von Leuten, die keine Macht haben. Wowereit ist der einzige, der künftig Macht ausüben kann“, sagt Lindner über die neue Richtlinienkompetenz des Regierenden Bürgermeisters. (mit tiw/sve/sib)